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18. November 2019 | Parlament

Alle Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben prüfen

FPÖ-Klubobmann Kickl zu Aufregung um Casinos-Finanzvorstand: "Untersuchungsausschuss soll sich mit Gegengeschäften, Qualifikation und eventueller Parteienfinanzierung bei allen Postenvergaben der letzten zehn Jahre befassen."

Alle Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben prüfen - FPÖ-Klubobmann Kickl zu Aufregung um Casinos-Finanzvorstand: "Untersuchungsausschuss soll sich mit Gegengeschäften, Qualifikation und eventueller Parteienfinanzierung bei Postenvergaben befassen."

Foto: FPÖ

Im Zuge der Aufregung um angeblichen Postenschacher bei den Casinos Austria bringt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl einen interessanten Vorschlag aufs Tapet: „Wir halten einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Postenbesetzungen in sogenannten staatsnahen Unternehmen in den vergangenen zehn Jahren beschäftigt, für sinnvoll und werden mit anderen Parteien diesbezüglich Gespräche aufnehmen“, erklärte Kickl heute, Montag. Zu behandelnde Themenbereiche könnten zum Beispiel eventuelle Gegengeschäfte, Qualifikationen oder eine mögliche Parteienfinanzierung sein.

U-Ausschuss ist kein Ersatz-Strafgericht

Die Themen müssten aber auf jeden Fall sorgsam definiert werden und das Parlament müsse sich auf Bereiche konzentrieren, wo man den Behörden am wenigsten bei laufenden Ermittlungen in die Quere komme und sich daher die Auskunftspersonen nicht entschlagen könnten, betonte Kickl. „Ein Stummfilm-Ausschuss würde die Intention eines Untersuchungsausschusses unterlaufen. Und ein U-Ausschuss ist auch keine Ersatz-Staatsanwaltschaft und kein Ersatz-Strafgericht.“


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