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06. April 2021 | Gesundheit, Innenpolitik

Alles tun, um weitere "Lockdowns" zu verhindern

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Bin für Hygienemaßnahmen, Abstandsregeln, Quadratmeter-Begrenzungen, Masken und Testungen - aber keine Eintrittstests für Handel und Gastronomie."

Alles tun, um weitere "Lockdowns" zu verhindern - FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Bin für Hygienemaßnahmen, Abstandsregeln, Quadratmeter-Begrenzungen, Masken und Testungen - aber keine Eintrittstests für Handel und Gastronomie."

Foto: FPÖ

Vor kurzem ist die Video-Konferenz zwischen Bundesregierung, Experten und den Obleuten der Oppositionsparteien zu Ende gegangen. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer plädierte darin für eine Verhinderung weiterer "Lockdowns": „Maßnahmen wie Abstand halten, Maske tragen, Hygiene und Testungen werden daher von mir klar unterstützt.“ Eintrittstests für Handel und Gastronomie sind für den FPÖ-Chef kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Pandemie, weil die dort getroffenen Maßnahmen mit Quadratmeter-Begrenzung, Abstand halten, Hygienespender und Maskenpflicht bisher erfolgreich waren. Seitens der anwesenden Experten wurden abgesehen davon betriebliche Testungen empfohlen, um einen "harten Lockdown" zu verhindern.

Immunisierung der Bevölkerung erheben

 

Hofer schlägt das Ende der verpflichtenden Quarantäne bei einer Rückreise nach Österreich vor: „Was für Regionen mit sehr hoher Sieben-Tages-Inzidenz gilt, hat auch bei der Einreise nach Österreich zu gelten. Ein negativer Corona-Test ist dabei das Instrument der Wahl.“ Notwendig ist für Hofer als Basis für evidenzbasiertes Handeln jedenfalls eine österreichweite Antikörper-Erhebung: „Wir müssen wissen, in welcher Region die Immunisierung wie weit vorangeschritten ist.“

Illegale Grenzübertritte endlich stoppen

 

Unverständlich ist für den FPÖ-Chef jedenfalls die Tatsache, dass der illegale Grenzübertritt nach Österreich ohne jedwede Testung noch immer ungehindert möglich ist. Der Innenminister hat noch vor Monaten das Gegenteil angekündigt: „Ich fordere den Bundeskanzler dringend auf, die notwendigen Maßnahmen an den Grenzen zu treffen. Die Zahl solcher Grenzübertritte steigt stark an, wie schon aus der Asylstatistik für das Jahr 2020 eindeutig abzulesen ist. Rückkehrende Österreicher müssen trotz Testung in die Quarantäne, Illegale dürfen ungehindert die Grenze überqueren. Das ist größtmöglicher Unsinn.“

Nur schleppende Fortschritte bei Impfungen

 

Besorgniserregend sind für Hofer die schleppenden Fortschritte bei den Impfungen, die nicht nur gesundheitspolitischen, sondern auch exorbitanten volkswirtschaftlichen Schaden verursachen. Bis Ende April sollen insgesamt rund 2,9 Millionen Impfdosen geliefert sein. 1,8 Millionen von BioNTech, 326.000 von Moderna, 785.000 von AstraZeneca und 17.000 Dosen von Johnson & Johnson. Angeblich sollen bis 30. Juni weitere sieben Millionen Dosen geliefert werden.

Durchimpfung bis Sommer unmöglich

 

Für Hofer stellt sich die Frage, ob bis zum Sommerbeginn - also dem 21. Juni - alle impfwilligen Österreicher (laut Umfragen derzeit rund 60 Prozent der Menschen, Tendenz steigend) durch eine Impfung immunisiert sein werden, wie es der Kanzler versprochen hat: „Ich halte das - und da bin ich nicht alleine - aufgrund der bisherigen Fortschritte, der bisherigen Erfahrungen und einfacher Mathematik für unwahrscheinlich.“

Anschober-Vertreter Kogler bleibt Antworten schuldig

 

Hofer stellte an Vizekanzler Werner Kogler, der heute den erkrankten Gesundheitsminister vertrat, die Frage, wie sich die weiteren sieben Millionen Impfdosen, die bis 30. Juni geliefert werden sollen, zusammensetzen. Kogler schwieg, die Frage wurde nicht beantwortet. Der Kanzler sprach aber heute sogar von acht Millionen Impfdosen, ohne die Zusammensetzung nennen zu wollen. Übrigens meldete sich der Vizekanzler trotz seiner Vertretungsfunktion heute gar nicht zu Wort.

100.000 Impfdosen warten auf Empfänger

 

Bemängelt wurde seitens der Sektionsführung im Gesundheitsministerium eine mangelnde Verlässlichkeit bei der Lieferung von AstraZeneca. Bekanntgegeben wurde, dass in ganz Österreich derzeit rund 100.000 Impfdosen gelagert seien, die bisher nicht verimpft wurden.

Ein Drittel aller Intensivbetten belegt

 

Die Experten berichteten heute davon, dass österreichweit rund ein Drittel der Intensivbetten belegt seien. Die Zahl der Neuinfektionen sei seit der Vorwoche nicht mehr angestiegen. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass sich doch noch ein exponentielles Wachstum entwickeln könne. Derzeit würden 200 Intensivpatienten pro Woche dazukommen, warnte Oswald Wagner, Vize-Rektor der Medizin-Uni Wien.

Starkes Ost-West-Impfungs-Gefälle

 

Die bisherige Impf-Bilanz zeigt ein unterschiedliches Bild: Während in Vorarlberg bereits die Hälfte aller über 65-jährigen geimpft sind, liegt dieser Wert in Wien und Niederösterreich erst bei rund einem Drittel. Kanzler Kurz berichtete davon, dass noch heute eine Entscheidung über eine mögliche Verlängerung des "Lockdown" der Ost-Region kommen soll.

Unrealistische Kurz-Versprechen

 

Für die Zukunft plädierte Hofer für die Beibehaltung der Regionalisierung: „Das zu Ostern via Facebook-Video geteilte Versprechen des Kanzlers, wonach es im Mai zu einer Entspannung kommen werde, wird unter hoher Wahrscheinlichkeit ein Versprechen bleiben“, zeigt sich Hofer abschließend realistisch.


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