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20. Mai 2022 | Inneres

Amesbauer zu „Aktion scharf“: Erfolge der Polizei sind Beleg für politisches Totalversagen!

„Wir müssen die Grenzen für illegale Einwanderer in unser Sozialsystem aus aller Herren Länder dicht machen!“

„Die präsentierten Zwischenergebnisse der polizeilichen Maßnahmen im Rahmen der sogenannten ‚Aktion scharf‘ sind ein Beleg für das politische Totalversagen der schwarz-grünen Bundesregierung in der Migrationspolitik“, sagte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer. „Die durchaus beachtlichen Ergebnisse der polizeilichen Schwerpunktaktionen sind eine starke Leistung der eingesetzten Beamten. Die österreichische Bevölkerung fragt sich jetzt nur zu Recht, warum die ÖVP-Innenminister Nehammer und Karner so lange damit gewartet haben. Monatelang haben die Verantwortlichen tatenlos zugesehen, wie sich die Migrationskrise zuspitzt. Wenn nun die Polizei und andere Behörden gegen dieses angerichtete Chaos vorgehen, ist das entlarvend für die gescheiterte Showpolitik der ÖVP“, so Amesbauer.

„Der derzeit amtierende Innenminister ist bei seiner heutigen Zwischenbilanz, die er als politischen Erfolg für sich verklären wollte, allerdings einiges schuldig geblieben. Natürlich ist es notwendig gegen Schlepper vorzugehen, rechtswidrig aufhältige Fremde aufzugreifen und Sozialmissbrauch zu bekämpfen. Es fiel allerdings kein einziges Wort darüber, wie er die massenhafte illegale Migration in Zukunft nachhaltig verhindern möchte“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher und forderte erneut: „Wir müssen die Grenzen für illegale Einwanderer in unser Sozialsystem aus aller Herren Länder dicht machen!“


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