ÖVP-Klubobmann Wöginger hat heute die SPÖ – unter Verweis auf den brutalen Mord an der 13-jährigen Leonie – aufgefordert, ihren Parteitagsbeschluss über einen Abschiebestopp nach Afghanistan sofort rückgängig zu machen. „Wenngleich man den linken Träumereien eine klare Absage erteilen muss: Abschiebungen sind nicht Sache von Parteitagen, sondern in erster Linie die des Innenministeriums, an dessen Spitze der türkis-schwarze Ressortchef Nehammer steht. Es ist in erster Linie die türkise ÖVP, die Abschiebungen verhindert – weil ihr selbst die Österreicher egal sind und sie sich beim grünen Koalitionspartner damit beliebt machen will. Wöginger bellt also den falschen Baum an“, sagte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.
Unter Herbert Kickl als Innenminister seien die Asylzahlen gesunken und die Abschiebungen gestiegen. Unter Wögingers Parteikollegen Nehammer als Innenminister aber seien die Abschiebezahlen eingebrochen und die Asylanträge 2020 regelrecht in die Höhe geschossen – und das, obwohl Nehammer 2020 ja einen Defacto-Asylstopp ausgelobt habe. „Einer der mutmaßlichen Mörder von Leonie hat im Übrigen erst 2020 einen Asylantrag gestellt. Hätte Nehammer gehalten, was er der Bevölkerung versprochen hat, dürfte dieser Afghane gar nicht hier sein“, so Amesbauer. Der freiheitliche Sicherheitssprecher erinnerte Wöginger aber auch daran, dass der andere mordverdächtige Afghane, als er 2015 nach Österreich gekommen sei, „von der gesamten Regierung beklatscht wurde – auch vom damaligen Außen- und Integrationsminister und heutigen ÖVP-Kanzler Kurz.“
„Scheinheiliger als Wöginger und die türkise ÖVP geht es wirklich nicht mehr. Im Grunde ist es sogar schon reichlich geschmacklos zu welchen Methoden gegriffen wird, um von der eigenen Verantwortung und dem eigenen Versagen im Asyl- und Fremdenwesen abzulenken. Das kennen wir auch schon vom blutigen Terroranschlag vom 2. November in Wien“, betonte Amesbauer.
