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31. Dezember 2020

Amesbauer zu ZiB 2 Jahresrückblick des Kanzlers: Erneut peinlicher Rundumschlag!

Der Bundesregierung – allen voran Kanzler und Innenminister – sei als Neujahrsvorsatz geraten: Verantwortung übernehmen und nicht abschieben

Im Rahmen eines umfangreichen Interviews in der gestrigen ZIB 2 resümierte ÖVP-Bundeskanzler Kurz über das abgelaufene Jahr. Gegen Ende des Gespräches befragte Martin Thür den Kanzler zum Terroranschlag. Darauf reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer: „Nur weil man die immer gleiche Mär wiederholt, wird sie deswegen nicht wahrer. Das war ein erneuter peinlicher Rundumschlag des Bundeskanzlers in Richtung Herbert Kickl. Obwohl hinlänglich bekannt ist, dass das BVT durch die jahrzehntelange ÖVP-Personalpolitik massiven Schaden genommen hat versuchte er erneut die Verantwortung auf die Amtszeit von Herbert Kickl im Innenministerium zu schieben. Das ist haarsträubend und schlichtweg falsch. Und dass die dringend notwendige Reform des BVT unter Nehammer als Reaktion auf den Terroranschlag stattfinden würde war das zweite Märchen, dass er den Zuschauern auftischen wollte. Fakt ist, dass diese Reform Herbert Kickl eingeleitet hat und sie bereits Mitte 2019 erfolgreich umgesetzt worden wäre, hätte nicht genau jener Sebastian Kurz – der jetzt verzweifelt einen Sündenbock für das schwarze Versagen sucht - aus parteipolitischem Kalkül heraus die Entlassung von Kickl verlangt.“

Der freiheitliche Sicherheitssprecher zeigte sich auch über die Aussagen des Kanzlers betreffend der angekündigten Nachschärfung gesetzlicher Rahmenbedingungen irritiert. „Eigentlich ist es beschämend, dass sich ein Bundeskanzler derart billig davonzustehlen möchte. Dieser konkrete Anschlag hätte auch mit dem bestehenden Rechtsbestand verhindert werden müssen. Jetzt zu behaupten, man wolle strenge Gesetze gegen den politischen Islam und gegen Foreign Terrorist Fighters machen, ist frech. Erstens fordern wir Freiheitliche dies schon seit Jahren und es war die ÖVP, die ständig die Bremse angezogen hat. Und zweitens bleibt von den großspurigen Ankündigungen dieser PR-Regierung am Ende kaum etwas substantielles übrig. Das sind Mogelpackungen“, so Amesbauer der einen abschließenden Appell an die Bundesregierung richtete: „Dieser schwarz-grünen Chaos-Regierung, allen voran Kanzler und Innenminister, sei als Neujahrsvorsatz geraten: Verantwortung übernehmen, anstatt sie ständig abzuschieben!“


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