„Entsprechende Statistiken werden nicht geführt“, lautet die wesentliche Erkenntnis einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner an den FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zum Thema „Asylbetrug durch entsorgte Pässe“. Immer wieder tauchen Berichte in Medien und sozialen Medien auf, wonach entsorgte Dokumente im Grenzgebiet aufgefunden werden. „Falsche Angaben zu Identität, Herkunft und Alter der -zigtausenden illegalen Einwanderer dürften wohl keine Einzelfälle sein. Seinen Pass im Wald wegzuwerfen, dann illegal eine Grenze zu überqueren und unvollständige oder falsche Angaben zur eigenen Person zu machen, ist übelster Asylbetrug. Solche Leute haben jegliches Recht auf Asyl schon im Vorfeld verwirkt – ungeachtet davon, dass es aufgrund von Dublin in Österreich sowieso keinen einzigen Asylantrag geben dürfte. Die nun vorliegende Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu diesem Thema lässt wiederum nur einen Schluss zu: Asylbetrug interessiert ÖVP-Innenminister Karner offensichtlich überhaupt nicht“, kommentierte Amesbauer.
Wenn nichts geschieht, droht heuer neuer Asyl-Rekord
„‘Ich weiß, dass ich nichts weiß‘, lautet wohl die Handlungsmaxime in der Ressortleitung des Innenministeriums. Wie glaubwürdig kann Karners angeblicher Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung - die ohnehin nur in medialen Schlagzeilen geführt wird - sein, wenn Asylbetrug derart achselzuckend zur Kenntnis genommen wird?“, fragt sich der freiheitliche Sicherheitssprecher und fügt an: „Asylbetrug muss rigoros zu Konsequenzen führen. Das ganze Verfahren beginnt schon mit einer Gesetzesübertretung, indem die Grenze illegal überquert wird. Dann kann es nicht zuviel verlangt sein, dass unvollständige und falsche Angaben zur Person zum sofortigen Verlust jedweden Aufenthaltsrechts führen. Mit dieser Laissez-faire-Mentalität werden ÖVP und Grüne 2023 ihre eigenen Negativrekorde in Sachen Völkerwanderung brechen. Deshalb braucht es einen freiheitlichen Innenminister, damit dieser Spuk endlich beendet werden kann und eine vernünftige Asyl- und Migrationspolitik in Österreich Einzug halten kann!“
