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22. April 2020 | Parlament, FPÖ, Wirtschaft

Angerer fordert eine Milliarde Euro für kommunale Investitionen zur Konjunkturbelebung

Bittsteller-Aktionen über die Wirtschaftskammer gehören beendet und dafür Maßnahmen gesetzt, damit die österreichische Wirtschaft wieder in Schwung kommt

Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

„Die Regierung zerstört mit ihrem derzeitigen Handeln die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und die Lebensqualität in Österreich. Dass die heimische Wirtschaft wiederbelebt werden muss, ist daher die oberste Prämisse. Gleichzeitig – vor allem auch zugunsten vieler KMU in Österreich – müssen die kommunalen Haushalte langfristig abgesichert werden“, forderte heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag die schwarz-grüne Regierung auch auf, die Gemeinden stärker in das Krisenmanagement einzubinden sowie zu unterstützen.

Jetzt könnte man noch entsprechende Konjunkturpakete schaffen

„Wenn die Regierung die Menschen zuhause einsperrt und wenn diese dann auch noch durch die laufenden Pressekonferenzen und Selbstdarstellungen verängstigt werden, dann wird ihnen die Lebensqualität genommen. Ich erwarte mir nur mehr eine Pressekonferenz, in der sich Schwarz und Grün dafür entschuldigen, was sie derzeit der Wirtschaft in diesem Land antun. Diese Bittsteller-Aktionen über die Wirtschaftskammer gehören beendet und dafür Maßnahmen gesetzt, damit die österreichische Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Jetzt könnte man noch entsprechende Konjunkturpakete schaffen“, so Angerer, der zwei Anträge zur Belebung der Konjunktur einbrachte.

Für die Gemeinden müssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden

„Die Devise dieser schwarz-grünen Regierung zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise lautet ,koste es, was es wolle‘ und es wird einiges kosten. Wir müssen aber schauen, dass wir diese Schulden langfristig stemmen können und eine Insolvenzwelle und Massenarbeitslosigkeit verhindern. Das wird aber nur mit notwendigen Investitionen in unseren Wirtschaftsstandort funktionieren. 2019 gab es 337.800 KMU in Österreich mit zwei Millionen Beschäftigten, sie bilden somit das Rückgrat der heimischen Wirtschaft. Rund 25.000 Aufträge an KMU werden österreichweit von öffentlichen Auftraggebern – insbesondere von Gemeinden – vergeben. Aufgrund der aktuellen Situation leiden sie darunter, dass ihnen Steuereinnahmen wegbrechen und die Finanzkraft schwindet. Wir müssen für die Gemeinden daher finanzielle Mittel bereitstellen, die kommunale Investitionen wieder ermöglichen und so der regionalen Wirtschaft – besonders den KMU – zugutekommen“, so Angerer, der ein Kommunalinvestitions- und Regionalwirtschaftspaket im Umfang von einer Milliarde Euro forderte und auch einmahnte, Gemeinden zusätzlich die Möglichkeit zur Kreditaufnahme (Überbrückungsfinanzierung) einzuräumen.

Schwarz-Grün wird Tragweite des Nichthandelns nicht rechtzeitig erkennen

„Wir haben dieses Paket so ausformuliert, dass es eine unglaubliche Hebelwirkung hätte. Durch die Begrenzung des Fördersatzes auf maximal 50 Prozent der Investitionskosten würden im Idealfall weitere 50 Prozent durch die Gemeinden selbst aufgestellt werden, was bedeutet, dass wir von einem Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro, die in regionale Unternehmen und heimische Wirtschaftskreisläufe investiert werden würden, sprechen. Scheinbar hat man die Dringlichkeit noch immer nicht erkannt, dass ohne die Zuführung von Bundesmitteln an die Gemeinden die existenzielle Grundlage unserer Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und der kommunalen Infrastruktur – wie wir sie kennen – bedroht ist“, zeigte sich Angerer wenig optimistisch, dass die schwarz-grüne Regierung die Tragweite dieses Nichthandelns noch rechtzeitig erkennen wird.


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