„Eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung in allen Ländern und Gemeinden muss das Ziel einer jedweden Diskussion über budgetäre Maßnahmen für Kinderbetreuungseinrichtungen sein. Wwas die SPÖ-Landeshauptleute nun und bereits die letzten Wochen getan haben, ist nichts anderes als politischer Krawall!“, so der freiheitliche Mühldorfer Bürgermeister und Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer.
Vernünftige Budgetpolitik für die Zukunft unserer Kinder
Angerer begrüßt, wie viele seiner Bürgermeisterkollegen auch, die Entscheidung der Bundesregierung, den Ländern 140 Millionen Euro für die Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen: „Den vielen roten Unkenrufen zum Trotz hat unsere Bundesregierung mit einer vernünftigen Budgetpolitik die Weichen für die Zukunft unserer Kinder gestellt. Dieses Geld ist keine Selbstverständlichkeit, da die Zuständigkeit für Kinderbetreuungseinrichtungen ohnehin bei den Gemeinden liegt und somit keine Landesbudgets belasten. Man kann nur hoffen, dass die zusätzlichen Millionen auch tatsächlich bei den Gemeinden, die die Verantwortung für diesen Bereich tragen, ankommen werden“, so Angerer.
Gelder sollten direkt an Gemeinden gehen
Angerer sieht in der Bereitschaft des Bundes, Mittel für die Kinderbetreuung bereitzustellen, die Möglichkeit, weitergehende Reformen umzusetzen: „Kindergärten werden von Gemeinden verwaltet und erhalten. Es wäre – im Sinne eines föderalistischen Prinzips – nur logisch, wenn dafür notwendige Gelder direkt an die Gemeinden gehen würden. Die Ausgaben-, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung läge bei den Gemeinden, sodass die Mittel auch spürbar bei den Familien ankommen würden. Die Länder wären vom Verwaltungsaufwand entlastet und die Gemeinden könnten zielorientiert für die Zukunft der Kinder die Gelder einsetzen."
