„Es gibt ein bestehendes Epidemiegesetz, das Betriebe im Verseuchungsfall finanziell absichert. Diese Chance haben ÖVP und Grüne den Wirtschaftstreibenden genommen und deren Schlechterstellung durch die Aushebung des Epidemiegesetzes rücksichtslos durchgepeitscht – entgegen der Kritik der Oppositionsparteien und ohne an die Konsequenzen für betroffener Unternehmen zu denken. Dass Wirtschaftskammerpräsident Mahrer den Ausfall von Entschädigungszahlungen für viele Unternehmer, die als Folge der Coronavirus-Krise ihren Betrieb vorübergehend schließen mussten, in Schutz nimmt, ist skandalös. Und es ist genauso skandalös, dass Mahrer sich unter einem fadenscheinigen Vorwand weigert, den Betrieben mit Wirtschaftskammer-Geld unter die Arme zu greifen“, betonte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.
Mahrers Aussagen entbehren jeder rechtlichen Grundlage
Mahrer habe im gestrigen Puls4-Interview argumentiert, "dass das Epidemiegesetz geschaffen worden sei, um lediglich einzelne Firmen im Falle einer Verseuchung und einer daraufhin eintretenden Schließung zu entschädigen." Für den freiheitlichen Wirtschaftssprecher ist die “Begründung“ des Wirtschaftskammerchefs nicht nachvollziehbar: „Mahrers Aussagen sind eine Augenauswischerei, das sind Ausflüchte, sie entbehren jeder rechtlichen Grundlage und sind eine Verhöhnung der Unternehmer. Ist Mahrer der Vertreter für die Wirtschaftstreibenden in diesem Land oder lediglich Sprachrohr für die Kurzschen Allmachtsphantasien?“
Wirtschaftskammer sieht sich außerstande, ihre 1,5 Milliarden Euro zu Cash zu machen
Auch die Aussage Mahrers, dass eine Auflösung der rund 1,5 Milliarden Euro starken Kammerrücklagen aufgrund von Veranlagungen in Wertpapieren und Immobilien nicht möglich sei, stößt Angerer sauer auf: „In der aktuellen Krisensituation müssen viele Unternehmer auf ihre Rücklagen zugreifen oder bestehendes Vermögen auflösen. Betriebe wurden zwangsgesperrt, stehen nun teilweise ohne finanzielle Entschädigung entsprechend Epidemiegesetz da und müssen nun ihre gesamten Aktiva auflösen, um irgendwie zu überleben. Da kann es doch wohl nicht sein, dass sich die Wirtschaftskammer außerstande sieht, ihre 1,5 Milliarden Euro zu Cash zu machen oder in anderer Form den Wirtschaftstreibenden dieses Landes, deren Beiträge erst eine solche Vermögensanhäufung möglich gemacht haben, zur Verfügung zu stellen.
Dass WKÖ Härtefallfonds-Gelder verteilt, zeigt das kurzfristige Handeln
Dass die Wirtschaftskammer auch die Gelder des Härtefallfonds verteilt, ist ein weiteres Zeichen dafür, wie kurzfristig hier gehandelt wird. Das Finanzamt hätte alle Unternehmerdaten aufliegen und hätte die Abwicklung quasi per Knopfdruck erledigen können. Zumal auch nicht klar ist, wie am Ende die Überprüfung der Härtefallfonds-Auszahlungen vonstattengehen wird. Hier wird das Finanzamt wahrscheinlich doch ins Spiel kommen und wir haben einen doppelten Verwaltungsaufwand, der nicht nötig gewesen wäre, hätte sich die Wirtschaftskammer nicht so in den Vordergrund gedrängt.“
Der freiheitliche Mandatar sieht hier dringenden Handlungsbedarf, da es „nicht sein kann, dass die Wirtschaftskammer Wasser predigt und Wein trinkt! Viel eher müsse sie als offizielle Interessensvertretung der Unternehmer mit gutem Beispiel vorangehen!“
