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06. Oktober 2022 | Innenpolitik, Parlament

Anscheinend hat Van der Bellen vergessen, Minister Totschnig neu anzugeloben!

Parlamentarische Anfrage an Nationalrats-Präsidenten betreffend "Rechtsunsicherheit in Folge der Angelobungs-Willkür des Bundespräsidenten".

FPÖ-Parlamentarier Gerald Hauser.

FPÖ-Parlamentarier Gerald Hauser. Foto: FPÖ TV

„ÖVP-Minister Norbert Totschnig gibt sich auf seiner Homepage als ein Minister aus, der er in der Form eigentlich gar nicht ist.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Donnerstag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser den Umstand, dass wohl die neuerliche Angelobung von ÖVP-Bundesminister Martin Kocher gut belegt ist, aber es keine Hinweise für eine neuerliche Angelobung und Bestallung von ÖVP-Minister Totschnig als 'Bundesminister für Wasserwirtschaft' gibt. „Erst mit der Ausfertigung einer richtigen Bestallungsurkunde wird aber die Ernennung – sie stellt einen Bescheid dar – vollzogen“, so Hauser.

Totschnig formell noch immer Tourismusminister

„Totschnig ist noch immer als Bundesminister für Tourismus angelobt, obwohl ihm im Zuge der BMG-Novelle diese Zuständigkeit längst entzogen wurde - anscheinend hat das aber Bundespräsident Alexander Van der Bellen vergessen. In einem vergleichbaren Fall wurde Bundesminister Kocher im Jahr 2021 – trotz ausschließlicher Kompetenzverluste – neuerlich als Bundesminister für Arbeit angelobt. Im Ergebnis sind alle bisherigen Beschlüsse der schwarz-grünen Regierung, an denen Totschnig mitgewirkt hat, zumindest mangelhaft“, erklärte Hauser.

Sobotka muss sich zur Causa äußern

„Ich habe heute Minister Totschnig im parlamentarischen Landwirtschaftsausschuss zur formalen Klärung dieser vorherrschenden Rechtsunsicherheit aufgefordert“, so Hauser, der auch mitteilte, dass die FPÖ an den Präsidenten des Nationalrates eine schriftliche Anfrage betreffend „Rechtsunsicherheit in Folge der Angelobungswillkür des Bundespräsidenten“ eingebracht hat.

Seltsames Titel-Wirrwarr

„Es kann nicht sein, dass Totschnig richtigerweise als „Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ zu adressieren ist, nur um formale Mängel und Ausflüchte in der parlamentarischen Arbeit auszuschließen", betonte Hauser.


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