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12. September 2017 | Bauten

„Anti-Terror-Mauer": Hat die ÖVP Ex-Rechnungshofpräsident Moser ein Sprechverbot auferlegt?

ÖVP-Schweigekartell zur Steuergeldverschwendung beim Mauerbau ist verdächtig.

Als ÖVP-Neuling Josef Moser noch Rechnungshofpräsident war, meldetet er sich immer wieder zur Verschwendung von Steuergeld zu Wort. Mit dem Eintritt in die ÖVP wurde Moser aber offenbar ein Sprechverbot auferlegt: „Jetzt, wo es etwa beim Mauerbau vor dem Bundeskanzleramt um mahnende Worte gehen würde, hören wird seit Tagen kein einziges Wort von Moser zu dieser brisanten Verschwendung von Steuergeld für ein undurchdachtes Projekt der rot-schwarzen Bundesregierung“, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Steuergeldvernichtung á la SPÖ & ÖVP

Grund dafür sei offensichtlich, dass es wieder einmal um eine Gemeinschaftstat von Rot und Schwarz geht. Das Bundeskanzleramt (SPÖ), das Innenministerium (ÖVP) und das Finanzministerium (ÖVP) hätten hier gemeinsam mit der Stadt Wien (SPÖ) und der Bundesimmobliliengesellschaft (Eigentümer Wirtschaftsministerium, ÖVP)ein Projekt in Gang gesetzt, das in der nach oben offenen Verschwendungsskala noch gar nicht einzugrenzen sei. „Herr Dr. Moser, stecken Sie nicht den Kopf in den Sand, sondern melden Sie sich als ÖVP-Nationalratskandidat auch dann zu Wort, wenn es Ihre neuen Parteifreunde trifft. Dass mit Wolfgang Sobotka und Hans Jörg Schelling zwei Repräsentanten der niederösterreichischen ÖVP hier an den Geldhähnen für den Mauerbau sitzen, müsste Sie aus leidvoller Erfahrung mit dem Regime Pröll-Sobotka in Niederösterreich und Steuergeldvernichtung für Protzprojekte in den vergangenen Jahren doch hellhörig machen“, sagte Kickl.


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