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20. Oktober 2022 | FPÖ, Innenpolitik, Parlament

Appell an SPÖ für Nationalrats-Sondersitzung zur Aufarbeitung der ÖVP-Skandale

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Übergehen zu Tagesordnung nach Schmid-Geständnis unmöglich – schwarz-türkises System muss abgestellt werden – Nehammer und Brunner gefordert!"

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Foto: FPÖ

„Korruption, Freunderlwirtschaft, Postenschacher – es ist Zeit, dass die Ära Sebastian Kurz aufgearbeitet wird und endlich in jeder Hinsicht beendet werden kann. Dafür müssen aber alle 'Leichen' aus dem türkis-schwarzen Keller gehoben werden. Die strafrechtliche Relevanz aufzuarbeiten, ist Sache der Justiz. Aber als Parlamentarier können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ich appelliere daher an die SPÖ, gemeinsam mit uns eine Sondersitzung des Nationalrates zu beantragen“, erklärte heute, Donnerstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl, der diesbezüglich mit der SPÖ Kontakt aufnehmen wird.

ÖVP-Sumpf aus Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft

Nach den brisanten Aussagen von Thomas Schmid sei jedenfalls klar, dass das schwarze System des Missbrauchs von zentralen Institutionen des Staates und von Steuergeld für parteipolitische Zwecke weit in die schwarze Gegenwart hineinreiche. „Eine der Schlüsselfiguren des korruptiven Netzwerks ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Aussagen von Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigen das. Belastet wird aber auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Im Sinne der politischen Hygiene haben diese beiden jedenfalls unverzüglich ihren Hut zu nehmen. Wenn der Klubobmann der Kanzlerpartei und der Nationalratspräsident, immerhin ein Spitzenrepräsentant der Republik Österreich, in einem Sumpf aus Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft versinken, schadet das dem Ansehen unseres Landes“, betonte Kickl.

Großes Verbrennen und Schreddern in Stasi-Manier

„Alle Informationen der Ministerien sind zu sichern und der einzig echten Vertretung der Bürger, nämlich dem Parlament, zu übergeben. Es braucht volle Aufklärung und Transparenz“, forderte Kickl. „Aber die Wahrheit ist, dass es in manchem Ministerium eher so ausschaut wie in der Stasi-Zentrale zwischen 1989 und 1990: Alles wird verbrannt und geschreddert. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer kann ja gleich zeigen, auf welcher Seite er steht: Steht er auf der Seite der Aufklärung, dann kann er das heute beweisen. Er muss lediglich über den Schatten seines politischen Ziehvaters Sobotka springen. Oder steht Nehammer auf der Seite der dubiosen schwarzen Netzwerke, Verheimlicher und Vertuscher? Wenn es Zweiteres ist, dann kann ich Nehammer gleich vorhersagen, wie seine politische Karriere enden wird: nämlich auf den schwarzen Seiten der österreichischen Politikgeschichte, neben Kurz, Schmid, Benko und Sobotka“, so Kickl.

Wie viel Steuergeld wurde an ÖVP-Freunderln verschenkt?

„Wir fordern vom Kanzler, tatsächlich alle Informationen der WKStA und dem Parlament unverzüglich und umfassend zu übermitteln. Wir ersuchen die WKStA, die ihr zur Verfügung stehenden, das Bundeskanzleramt betreffenden Informationen auch dem Parlament zu übermitteln. Neben ÖVP-Kanzler Nehammer ist ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner auch gefordert. Sein Ministerium ist ja offensichtlich ein Dreh- und Angelpunkt des schwarzen Korruptionsskandals. Wenn widerrechtlich Steuern in Millionenhöhe zu Lasten der Republik und somit zu Lasten des Steuerzahlers erlassen wurden, dann muss Brunner nicht nur für Aufklärung sorgen, sondern auch für Schadenswiedergutmachung. In Zeiten, in denen die Bevölkerung unter einer Kostenlawine leidet und der Staatshaushalt aus allen Nähten platzt, können ja nicht einfach Steuern in Millionenhöhe an ÖVP-Freunde 'verschenkt' werden“, betonte Kickl.


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