In der Diskussion über eine notwendige Arbeitslosengelderhöhung sieht FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch lediglich eine „Scheinbewegung á la ÖVP, um die nächstwöchige Regierungsklausur zu bewerben.“ „Auch, wenn sich nun Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer für ‚Einmalzahlungen oder eine befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes‘ ausspricht, ist in dieser Frage noch lange nichts fix. So lange nämlich die gewichtige ÖVP-Stimme in der Person von Klubobmann und ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger für Änderungen in dem Bereich nicht sein Sanctus gibt, wird sich auch beim Arbeitslosengeld nichts ändern“, so Belakowitsch.
Viele Wortmeldungen, keine Änderungen
„Nicht ohne Grund verwies der ÖVP-Klubobmann am 27. Mai im Sozialausschuss in der Debatte über die Erhöhung der Nettoersatzrate für Arbeitslosengeldbezieher auf die Möglichkeit für Arbeitnehmer in Existenznöten, einfach in die Mindestsicherung zu gehen und dort als sogenannte ‚Aufstocker‘, ihr Glück zu versuchen. Mit dieser Aussage zeigte sich das wahre sozialpolitische Gesicht der ÖVP – auch gestern hat sich Wöginger zu diesem Thema nicht zu Wort gemeldet“, betonte Belakowitsch. „Bis zur Regierungsklausur wird noch sehr viel Wasser die Donau hinunterfließen, und genauso viele Wortmeldungen aus der ÖVP wird es zu diesem Themenbereich geben – wahrscheinlich wird sich aber im Endeffekt nicht viel ändern.“
70 Prozent Nettoersatzrate nötig zum Leben
„Endlich Nägel mit Köpfen machen und die reinen medialen Ankündigungen beenden, muss nun das Motto sein. Unser Arbeitsmarkt braucht endlich strukturelle Änderungen. Es ist also unbedingt erforderlich, das Arbeitslosengeld auf eine Nettoersatzrate von 70 Prozent zu erhöhen, damit sich die Menschen das Leben wieder leisten können. Auch weitere Begleitmaßnahmen wie etwa eine sektorale Arbeitsmarktschließung für Nicht-Österreicher, eine Lohnsteuersenkung sowie eine Befreiung von der Kommunalsteuer müssen in Angriff genommen werden", forderte die FPÖ-Sozialsprecherin.
