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14. Oktober 2020 | Arbeit und Soziales, Wirtschaft

Arbeitsmarkt und Wirtschaft sind dieser Regierung nichts wert

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Diese Regierung muss den Menschen wieder Sicherheit und Planbarkeit vermitteln, anstatt Angst und Panik zu verbreiten."

„Eine halbe Seite – das sind dem ÖVP-Finanzminister in seiner heutigen Rede die Bereiche Arbeit, Soziales, Pflege, Konsumentenschutz wert und dazu noch ein paar Zeilen Wirtschaft. Das ist das, was dieser schwarz-grünen Regierung der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft tatsächlich wert sind. Das ist wirklich beschämend in einer Zeit, in der viele Menschen tatsächliche Existenzängste haben“, sagte heute, Mitwoch, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in ihrer Rede im Nationalrat.

Insolvenzwelle ungeahnten Ausmaßes droht

„Die Existenzängste in der Bevölkerung kommen nicht von ungefähr. Angesichts der Vielzahl an Insolvenzanträgen, die bereits vorliegen, werden wir es nächstes Jahr mit einer Insolvenzwelle ungeahnten Ausmaßes zu tun haben. Und die Reaktion dieser Bundesregierung sind ein paar Zeilen in der Budgetrede. Die Bürger aber warten auf konkrete und effiziente Maßnahmen, damit sie sich wieder sicher fühlen können, damit sie nicht Angst haben müssen, dass sie vielleicht in einem Jahr arbeitslos sind und nicht mehr wissen, ob sie sich ihre Wohnung überhaupt noch leisten können. Die Verunsicherung in der Bevölkerung haben Schwarz und Grün selbst verursacht“, so Belakowitsch.

Wirtschaftsministerin schürt Unsicherheit noch

Es brauche als Erstes Sicherheit und Planbarkeit für die Unternehmen. Diese gebe es aber nach wie vor nicht, im Gegenteil. Das Damoklesschwert eines möglichen "Lockdown" hänge über Österreich, eines möglichen "Lockdown", den die ÖVP-Wirtschaftsministerin selbst via Medien verkündet habe. „Was soll sich denn ein Unternehmer da denken, wenn er so etwas liest?“, fragte Belakowitsch. Neben Sicherheit und Planbarkeit für die Unternehmen müsse man versuchen, den Konsum anzukurbeln.

Vorschläge der Opposition abgelehnt

„Wir Freiheitlichen haben schon vor Monaten einen 1.000-Euro-Österreich-Gutschein gefordert, eine Halbierung der Mehrwertsteuer, einen neuen Blum-Bonus für Lehrlinge und vieles mehr. All das haben ÖVP und Grüne abgelehnt. Sie lehnen auch heute wieder die Initiativen der Opposition ab. Das kann man machen, aber eben nur dann, wenn man eigene Maßnahmen setzt, die diese Wirtschaft wieder in Schwung bringen und die den Bürgern wieder Hoffnung geben können. Und genau das tun ÖVP und Grüne nicht“, betonte Belakowitsch.

Konsum setzt Sicherheit voraus

Die Regierung müsse endlich aufhören, Angst und Panik zu verbreiten und anfangen, Sicherheit zu geben. „Das ist das, was die Bürger brauchen. Das ist auch das, was die Unternehmer brauchen. Damit sie konsumieren und investieren und damit es in Österreich wieder bergauf geht“, sagte Belakowitsch.


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