Skip to main content
16. November 2022 | Arbeit und Soziales, Budget, Finanzen, Parlament

Arbeitsminister Kocher legt dem Nationalrat ein unehrliches Budget vor

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Keinerlei vorausschauende Planung im Arbeitsbereich, Kostenüberschreitungen schon jetzt so gut wie sicher."

„Sie verschließen die Augen vor der Realität! Experten erwarten im kommenden Jahr einen Wirtschaftsabschwung und damit auch mehr Arbeitslose. Diese Prognose ist im Arbeitsmarktbudget 2023 jedoch nicht abgebildet. Das ist unehrlich“, richtete FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch heute, Mittwoch, klare Worte an ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher. Dieser habe zudem bereits bestätigt, dass er selbst mit einer Überschreitung des Budgets rechne. „Auch die Abgeordneten, die dieses Budget beschließen, wissen das. Anstatt sich auf diese Weise durchzuschwindeln, sollte der Arbeitsminister lieber eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben. Davon ist bisher jedoch nichts in Sicht“, bedauerte Belakowitsch.

Trotz Fachkräftemangel 300.000 Arbeitslose

Die Klagen rund um den Arbeitsmarkt seien beinahe seit Jahren dieselben, erklärte die FPÖ-Abgeordnete: „Seit ich im Hohen Haus bin, höre ich von einem Fachkräftemangel, höre ich davon, dass es so viele Beschäftigte wie noch nie gebe – und trotzdem haben wir 300.000 Menschen, die man auf diesem Arbeitsmarkt nicht unterbringen kann. Warum gelingt das nicht? Offensichtlich sind Leute beim Arbeitsmarktservice gemeldet, die entweder nicht arbeitsfähig, oder nicht arbeitswillig sind. Dort müssen Sie als Minister ansetzen und Maßnahmen setzen, um diese Menschen entsprechend nachzuschulen.“

Corona-Wahnsinn hat Arbeitsmarkt ruiniert

Es passiere aber nichts, stattdessen klopfe sich der Arbeitsminister für seine Politik auf die Schulter – Stichwort „Projekt Sprungbrett“. Hier sei es zwar gelungen, einige Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen, aber: „Durch die sinnlosen Corona-'Lockdowns' haben Sie den Arbeitsmarkt kaputtgemacht. Sie haben das Land heruntergefahren, obwohl viele Experten dafür appelliert haben, das Land offen zu halten. Kein anderes westlich geprägtes Land hatte so viele 'Lockdown'-Tage wie Österreich – der Nutzen für die Gesundheit war null, der Schaden für den Arbeitsmarkt dafür enorm“, kritisierte Belakowitsch.

Keine FPÖ-Zustimmung zu diesem Budget

Das vorliegende Arbeitsmarkt-Budget erlaube keine aktive und vorausschauende Arbeitsmarkt-Politik. Der von Experten prognostizierte Anstieg bei den Arbeitslosen sei finanziell im Budget nicht berücksichtigt. Die FPÖ lehne diese Art der Politik ab und werde dem Haushalt in diesem Bereich daher nicht zustimmen.


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.