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25. März 2021 | Arbeit und Soziales, Parlament

Arbeitsminister soll Kommunikationsvorgänge zu „Hygiene Austria“ offenlegen

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch benatragt im Nationalrat Fragenkatalog an ÖVP-Arbeitsminister Kocher.

Arbeitsminister soll Kommunikationsvorgänge zu „Hygiene Austria“ offenlegen - FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch benatragt im Nationalrat Fragenkatalog an ÖVP-Arbeitsminister Kocher.

Foto: Werner Grotte

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch beantragte heute, Donnerstag, im Nationalrat, dass der Bundesminister für Arbeit, Martin Kocher (ÖVP), aufgefordert werden soll, dem Nationalrat einen Bericht zum Thema „Hygiene Austria“ zuzuleiten. Dieser Bericht soll folgende Punkte beinhalten:

Fünf Fragen an den Arbeitsminister

eine Aufstellung über sämtliche Überprüfungsschritte des Arbeitsinspektorats bei der Firma „Hygiene Austria“;

eine Dokumentation sämtlicher Kommunikationsvorgänge innerhalb des Bundesministeriums für Arbeit im Zusammenhang mit Überprüfungsschritte n des Arbeitsinspektorats bei der Firma „Hygiene Austria“;

eine Dokumentation sämtlicher Kommunikationsvorgänge des Bundesministeriums für Arbeit, insbesondere des Ministerbüros und des Generalsekretariats mit dem Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit Überprüfungsschritten des Arbeitsinspektorats bei der Firma „Hygiene Austria“;

eine Dokumentation sämtlicher Kommunikationsvorgänge des Bundesministeriums für Arbeit, insbesondere des Ministerbüros und des Generalsekretariats mit der Firma „Hygiene Austria“ im Zusammenhang mit Überprüfungsschritten des Arbeitsinspektorats bei der Firma „Hygiene Austria“;

eine Dokumentation sämtlicher Kommunikationsvorgänge des Bundesministeriums für Arbeit, insbesondere des Ministerbüros und des Generalsekretariats mit der Firma „Schütze Positionierung GmbH“ im Zusammenhang mit Überprüfungsschritten des Arbeitsinspektorats bei der Firma „Hygiene Austria“.


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