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29. April 2022 | Europäische Union

Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn ist eine politische Hexenjagd!

Nach dem sensationellen Wahlerfolg Viktor Orbáns eröffnet EU politische Hexenjagd im Rahmen des umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus und will Ungarn bestrafen.

FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: „Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn ist eine politische Hexenjagd!“

Foto: FPÖ

Als „politische Hexenjagd“ bezeichnete heute, Freitag, der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, den Beschluss der Kommission, ein Verfahren gegen Ungarn im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus zu eröffnen. „Es ist doch offensichtlich, dass die EU und ihre linksliberalen Einflussträger mit dem ungarischen Wahlergebnis nicht zufrieden sind“, betonte Vilimsky. Er verwies auf die Tatsache, dass der ungarische Wahlkampf vor allem durch äußere Einflussnahme linksliberaler Kräfte zu einem Spießrutenlauf für die Ungarn wurde. „Mit großen Tönen verkündete man in Brüssel das Ende Viktor Orbáns und seiner Fidesz. Doch wer die Ungarn kennt, der weiß, dass sie gerade auf äußere Einflüsse allergisch reagieren. Deshalb haben sie erst recht Viktor Orbán als Premierminister bei den Wahlen bestätigt. Deshalb passt das den Eurokraten nicht. Und deshalb werden die Ungarn und Orbán dafür bestraft“, kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Mitten in Flüchtlingskrise Förderungen gestrichen

Seiner Meinung nach,müsse die EU endlich damit aufhören, weiterhin den Graben zwischen west- und osteuropäischen Ländern zu vertiefen und stattdessen Lösungen für aktuelle Probleme finden. „Wir sehen, was die Ungarn tagtäglich für die Flüchtlinge aus der Ukraine leisten, die tatsächlich Hilfe brauchen und dringend versorgt werden müssen. Dass die EU gerade inmitten einer Krise und im Rahmen ihrer politischen Hexenjagd Förderungen streicht, die ja auch für die Ungarn gebraucht werden, um die Massen an ukrainischen Flüchtlingen zu versorgen, schlägt dem Fass den Boden aus“, kritisierte Vilimsky und betonte, dass er nächste Woche im Europäischen Parlament ein Artikel-7-Verfahren weder gegen Polen, noch gegen Ungern unterstützen wird.


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