Eine erfreuliche Bilanz konnte heute Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Sachen Asylzahlen präsentieren. Vor allem bei den offenen Asylanträgen konnte im Vorjahr ein erheblicher Rückstandsabbau erreicht werden. Gab es 2015 als „Rekordjahr“ noch 73.444 offene Asylverfahren, so beträgt der Jetztstand vergleichsweise bescheidene 6.826.
Im Vorjahr sogar deutlich weniger Neuanträge wie 2014
Demgegenüber gab es auch einen drastischen Rückgang an neuen Asylanträgen. Faktisch haben sich diese von Jahr zu Jahr halbiert, 2018 waren es schließlich 13.400 Anträge. Zur Erinnerung: Im Jahr 2015 gab es rekordverdächtige 88.340, 2016 noch immer beachtliche 42.285 und 2017 noch immer 24.295 Neuanträge. Im Vorjahr gab es dann sogar weniger Anträge als 2014 (28.064). Zu den höchsten Gruppen der Antragsteller in diesem Jahr gehörten Syrer (3.307), Afghanen (2.053) und Iraner (1.097).
57 Prozent der Asylanträge negativ beschieden
Steigerungen gab es auch bei den Außerlandesbringungen und Schubhaften. Insgesamt 12.611 Ausreisen gab es 2018, etwa 55 Prozent erfolgten zwangsweise. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) führte im Vorjahr insgesamt 56.544 Entscheidungen nach dem Asylgesetz durch (Asylanträge, Verlängerung subsidiären Schutzes, Einreiseanträge etc.). Die Zahl der negativen Entscheidungen (22.885) nahm dabei um elf Prozent auf 57 Prozent zu.
Asyl und Einwanderung weiterhin klar trennen
Minister Kickl über die Bilanz: „Die Richtung stimmt. Ich kann nur sagen, es wurde ordentlich etwas draufgelegt, ein ordentlicher Turbo, eine hervorragende Bilanz.“ Kickl sprach auch dem zuständigen Gruppenleiter Wolfgang Taucher und seinen Mitarbeitern seinen Dank aus. „Ich ziehe meinen Hut vor diesen Mitarbeitern! Das BFA ist ein Vorreiter in Sachen Effizienz und Qualität. Österreich ist ein Trendsetter“, so Kickl. Und er stellte klar, dass es gelte, die restriktive Asylpolitik, die Asyl und Einwanderung trennt, fortzusetzen - alles streng nach rechtstaatlichen Kriterien natürlich.
"Abschiebungen sind das letzte Glied einer sehr langen Kette"
Die Anfeindungen gegen das BFA wies Kickl auf das Schärfste zurück. Vor allem die Attacken von Peter Pilz, der unter anderem meinte, dass Abschiebungen nach Afghanistan ein „Mordversuch“ seien. Zwangsweise Außerlandesbringungen seien auch ein Akt der Rechtstaatlichkeit, kontert Kickl. „Das letzte Glied einer sehr langen Kette, und es sind rechtstaatliche Glieder! Wenn die Überzeugung nicht durchdringt, hat der Staat nur die Möglichkeit, gegen den Willen des Betroffenen abzuschieben! Ein Asyl à la carte wird es mit mir nicht geben“, so der Innenminister.
