„Die mediale Bilanz von Karners 'Asylgipfel' mit den Ländern steht sinnbildlich für das ÖVP-Totalversagen, das für das angerichtete Asyl-Chaos verantwortlich ist“, reagierte heute, Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Dieser Krisengipfel blieb bekanntermaßen ohne konkrete Ergebnisse, was aus Amesbauers Sicht von vorneherein klar war: „Es muss Schluss mit diesem Katz- und Mausspiel sein. Der Bund schiebt die Schuld auf die Länder, einige Landeshauptleute wollen das Thema wiederum auf die EU-Ebene schieben, diese wiederum ist selbst krachend gescheitert und hat seit 2015 nichts dazugelernt. Was es jetzt braucht, ist ein sofortiger Asylstopp!“
Fiasko zeichnet sich seit Monaten ab
Einen Asylstopp fordern die Freiheitlichen schon seit geraumer Zeit, verwies Amesbauer auf das 20-Punkte-Maßnahmenpaket der FPÖ: „Dieses Fiasko zeichnet sich seit Monaten ab! Anstatt es zu verhindern, setzte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner auf Asyl-PR und mediale Kraftmeierei. Und jetzt, wo die Kapazitäten hinten und vorne aus allen Nähten platzen, findet dieses unwürdige Schauspiel statt. Diese Diskussionen um die Unterbringungen gehen völlig am Problem vorbei. Es müssen endlich die Grenzen für illegale Einwanderer dichtgemacht, Zurückweisungen legalisiert und eine massive Abschiebeoffensive eingeleitet werden. Dann können die Zelte rasch abgebaut und der Sinnlos-Streit über neue Massenquartiere beendet werden!“
Keine Lösungskompetenz - also Rücktritt!
„Massenkrawalle, Vergewaltigungen, Polizeigroßeinsätze in den überfüllten Quartieren – dieses Chaos liegt einzig und allein in der Verantwortung der ÖVP-Innenminister dieser schwarz-grünen Linkskoalition. Karl Nehammer und Karner haben Österreich wieder zu einer der ersten Adressen für illegale Einwanderer gemacht, und dafür haben sie beide auch die politische Verantwortung zu übernehmen. Das einzig Gute, was sie für das Land noch tun können, sind rasche Neuwahlen! Sie können es einfach nicht, und sie wollen es auch einfach nicht“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher.
