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14. November 2019 | Asyl, Justiz

Asyl für Lehrlinge: ÖVP verkauft die Österreicher für dumm

FPÖ-Klubobmann Kickl kommentiert gestrigen ÖVP-Antrag im Nationalrat: "Aus der Ausnahme für sogenannte „Altfälle“ wird die Regel für tausende – und die ÖVP weiß das."

Der gestern, Mittwoch, von der ÖVP im Nationalrat eingebrachte Antrag für Ausnahmeregelungen bei abgelehnten Asylwerbern, die eine Lehre machen, stößt bei der FPÖ auf klare Ablehung. „Wer einen rechtskräftig negativen Bescheid hat, hat entweder freiwillig auszureisen, oder ist, wenn er sich weigert, abzuschieben. Das gilt auch für Lehrlinge. Das nennt man Rechtsstaat. Das ist die Haltung der FPÖ. Dieser Rechtsstaat wird jetzt dauerhaft ausgehöhlt, das Asylgesetz zu Grabe getragen und Österreich wieder zur ersten Adresse für illegale Migranten gemacht. Und die ÖVP spielt, getrieben von den Grünen, dabei auch noch mit“, bekräftigte heute, Donnerstag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl seine Kritik an der geplanten Aussetzung der Abschiebung von Lehrlingen mit einem negativen Asylbescheid.

Sonderregelung ist nur der erste Schritt

„Das Ziel der Grünen ist klar: Das strenge Asylgesetz soll generell aufgeweicht werden. Da weiß man zumindest, woran man ist. Die ÖVP aber will die Österreicher jetzt glauben machen, dass es ausschließlich darum geht, rund 800 Asylwerbern den Lehrabschluss zu ermöglichen. Das ist unehrlich. Dass man ausgerechnet in der ÖVP nicht genau wissen will, was die Sonderregelung bedeutet, nämlich den ersten Schritt zur Aushebelung des Asylgesetzes, die Vermischung von Asyl und Einwanderung, eine Sogwirkung für unqualifizierte Migranten aus aller Herren Länder, ist nicht glaubwürdig“, sagte Kickl.

Es folgen Bleiberecht und Familiennachzug

„Aus der angeblichen Sonderregelung für 800 Asylwerber soll ein Dauerzustand werden, es folgt die Aufenthaltsverfestigung, es greift Art. 8 EMRK, und es folgt der Familiennachzug. Das ist das eine. Das andere: Jede Sonderlösung für Lehrlinge, die ein gesichertes Bleiberecht bis zum Ende des Lehrverhältnisses enthält, wäre ein Präzedenzfall, der weitere Forderungen für Ausnahmen nach sich ziehen wird und Österreich wieder zu einer der ersten Adressen für illegale Migranten machen wird. Und die ÖVP weiß das ganz genau“, so Kickl.


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