Asyl ist grundsätzlich Schutz auf Zeit!

"Asyl ist grundsätzlich nur Schutz auf Zeit. Dazu braucht es keine neuen Regelungen", erklärt FPÖ-Obmann HC Strache zur neuen "Idee" von Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) zur Milderung der Asyl-Krise, die sie heute im Ö1-Mittagsjournal präsentierte. Es sei schon jetzt ein Fehler, dass gewährtes Asyl de facto immer lebenslang gelte und - selbst bei sichtbarer Integrationsverweigerung - niemals überprüft und aberkannt werde.

Forderung nach Grenzkontrollen und Aufnahmelagern in Herkunftsgebieten

"Wenn heute versprochen wird, dass - wie es das Gesetz ohnehin schon jetzt erlaubt - in mehreren Jahren, der Asylstatus überprüft wird, dann lindert das die derzeitige Krise zudem überhaupt nicht", so HC Strache. Dazu sei die einzige Möglichkeit, den Massenansturm einzudämmen, "durch konsequente Grenzkontrollen, durch konsequente Rückführung in andere nach Dublin III zuständige Staaten und durch eine rasche Aussortierung des enormen Anteils an Wirtschaftsflüchtlingen". Dazu sei es nötig, bereits in den Herkunftsgebieten zu selektieren, wer tatsächlich politisch verfolgt ist und daher Anspruch auf Asyl hat, erneuerte der FPÖ-Obmann die Forderung nach Aufnahmelagern beispielsweise in Nordafrika.

Kritik an Verfassungsgesetz gemeinsam mit Grünen

Weiterhin Kritik übt HC Strache an Mikl-Leitners Plan, den Ländern und Gemeinden per Verfassungsgesetz die Mitsprache bei der Errichtung von Asylquartieren zu entziehen. "Die nötige Zustimmung der Grünen wird nur zu dem Preis möglich sein, den illegalen Einwanderern den Aufenthalt hier noch angenehmer zu gestalten. Eine von Mikl-Leitner offenbar geplante völlige Auslagerung der Betreuung an die NGOs geht genau in diese Richtung. Denn die NGOs haben als größte Profiteure der Masseneinwanderung vor allem das Ziel, dass alle - ungeachtet ihrer wahren Fluchtgründe - hier bleiben dürfen", stellt HC Strache fest.