„Man kann es drehen und wenden wie man will, aber Fakt ist, dass ÖVP und Grüne der illegalen Einwanderung in unser Land Tür und Tor geöffnet haben und weiter offenhalten. Die undurchdachte ÖVP-Politik der offenen und vor allem einladenden Tür für diese massive neue Völkerwanderung geht immer mehr zu Lasten der österreichischen Bevölkerung – und das kann es wohl nicht sein. Diese explodierenden Zahlen belegen erneut, dass der Asylstandort Österreich einfach unattraktiv gemacht werden muss“, verwies Amesbauer auf das 23-Punkte-Maßnahmenpaket der Freiheitlichen, mit dem der Asylstandort Österreich für illegale Einwanderer mit einem Schlag uninteressant und ungemütlich würde – zum Beispiel durch Ausreisezentren, einen generellen Asylstopp, einen echten Grenzschutz samt baulicher Maßnahmen an sogenannten Druckpunkten oder die Legalisierung von 'Pushbacks'. Auch der Zugriff auf unser Sozialsystem oder die österreichische Staatsbürgerschaft muss Asylanten verwehrt werden. Kurzum: Es braucht eine 'Festung Österreich'“, sagte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zu der heute. Montag, vom Innenministerium präsentierten Asyl-Statistik 2022.
Gemäß Dublin-Regelung in Österreich gar kein Asylantrag möglich
„Seitdem ÖVP und Grüne regieren, wurden insgesamt mehr als 176.000 Asylanträge gestellt – nach Wien, Graz und Linz würde diese Zahl der viertgrößten Stadt in Österreich entsprechen. Allein im Vorjahr wurden in Österreich fast 110.000 Asylanträge gestellt. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und sein Vorgänger als Innenminister, ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, haben Österreich zur ersten Adresse für illegale Einwanderer gemacht – und das, obwohl unser Land von sicheren Drittstaaten umgeben ist und somit gemäß Dublin-Regelung im Wesentlichen kein einziger Asylantrag gestellt werden dürfte. Die Schuld für die katastrophale Asyl-Bilanz trägt einzig und allein Schwarz-Grün“, betonte Amesbauer.
Interessen der eigenen Bevölkerung vor jene der EU stellen
„In dieser Regierung hat niemand den Mut oder den Willen, diese katastrophale Entwicklung zu stoppen, sich dafür zum Beispiel auch mit der EU anzulegen und die Interessen der eigenen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Nur mit Neuwahlen und einer starken FPÖ in der Regierung ist der notwendige Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik möglich – bevor ÖVP und Grüne noch mehr Schaden in unserem Land anrichten können“, so Amesbauer.
