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24. September 2019 | Asyl, Europäische Union

Asyl-Zwangsumverteilung ist inakzeptabel!

Kickl zu Malta-Migranten-Abkommen: "Die ÖVP treibt wieder einmal ihr altes, unehrliches Doppelspiel."

Asyl-Zwangsumverteilung ist inakzeptabel! - Kickl zu Malta-Migranten-Abkommen: "Die ÖVP treibt wieder einmal ihr altes, unehrliches Doppelspiel."

Foto: FPÖ / Andreas Ruttinger

„Die Zwangsumverteiler in der EU wittern offensichtlich Morgenluft“, warnte heute, Dienstag, der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Die Einigung von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf die Verteilung von angeblich in Seenot geratenen Migranten ist der erste Schritt hin zu einem europäischen Asylsystem, bei dem die einzelnen betroffenen Mitgliedsstaaten keinerlei Mitspracherecht mehr haben werden.“

Von der Leyen steht für Zwangsumverteilung

In Österreich werde die von den Freiheitlichen umgesetzte restriktive Asyl- und Fremdenpolitik von der ÖVP scheibchenweise demontiert – Stichwort Ausreisezentren, Stichwort 1,50-Verordnung, Stichwort klare Trennung zwischen Asyl und Einwanderung. „Jetzt warten sie nur noch die Wahlen ab, um ihr Werk auch in der EU fortsetzen zu können“, erklärte Kickl. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stehe für die Zwangsumverteilung, und Kurz habe ihr als einer der ersten nach ihrer Wahl als einer „starken Führungskraft“ Rosen gestreut.

"Mut gefragt, und keine Schönrederei"

In Österreich warne Kurz hingegen davor, dass „sich etwas zusammenbraut“. Dann brauche es aber auch jemanden, der dagegen etwas tue, betonte Kickl. „Merkel, van der Leyen, Macron und Co. haben schon mehr als genug Schaden angerichtet. Jetzt ist Mut gefragt, Herr Kurz, und keine Schönrederei! Jede Form der Zwangsverteilung ist inakzeptabel.“

Doppelspiel der ÖVP in Europa und Österreich

Die ÖVP treibe einmal mehr ihr altes, unehrliches Doppelspiel. „In Europa unterstützt sie Frau von der Leyen und damit den Merkel-Irrsinn der Migranten-Zwangsverteilung. In Österreich tut dieselbe ÖVP so, als ob sie dagegen wäre“, erklärte Kickl. „Das geht sich nicht aus. Das Spiel ist durchschaut.“


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