„Die Zahl der Asylwerber in Österreich hat sich heuer bisher verdoppelt – und die Regierung tut nichts dagegen“, erklärte heute, Montag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Bis einschließlich Oktober wurden in Österreich rund 28.300 Asylanträge gestellt – im gesamten Vorjahr waren es "nur" 14.800. „Das ist eine Verdoppelung und deutlich mehr Zuwachs als in der gesamten EU, wo die Asylanträge um 23 Prozent gestiegen sind“, so Vilimsky. „Hochgerechnet auf das gesamte Jahr wird es heuer um die 34.000 Anträge geben. So viele hatten wir zuletzt 2016.“
Österreich Magnet für Sekundärmigration
„Österreich ist unter der türkis-grünen Regierung zum Anziehungspunkt für Sekundärmigration geworden. Aufgrund der mangelnden Durchsetzung der Dublin-Regeln können Migranten nach Belieben in der EU weiterziehen, weil sie wissen, dass sie in den meisten Fällen ohnehin nicht mehr zurückgeschoben werden“, so Vilimsky.
Jeder zweite Ausreisepflichtige bleibt hier
Auch was Abschiebungen angeht, unternehme die Regierung viel zu wenig: „In Österreich haben im Vorjahr 9.200 Personen die Anordnung erhalten, die EU zu verlassen. Aber nur knapp die Hälfte hat dies getan, der Rest ist einfach geblieben“, so Vilimsky. „Die türkis-grüne Regierung schaut tatenlos zu, wie immer mehr Migranten unter dem Missbrauch des Asylrechts nach Österreich kommen und hier bleiben.“
