Skip to main content
04. Oktober 2022 | Asyl, Inneres, Parlament

Asylnotstand hätte bereits letztes Jahr ausgerufen werden müssen

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Warten auf rot-grün-pinke 'Ampel' nicht notwendig – mit der ÖVP gibt es bereits eine linke Bundesregierung!"

„Wir alle wurden Ohren- und Augenzeugen bei demjenigen, was der derzeit amtierende Innenminister am besten kann: nämlich beim Verbreiten von heißer Luft ohne Substanz und vor allem ohne Inhalt und ohne Lösungen“, resümierte heute, Dienstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer über die langatmige Beantwortung einer dringlichen Anfrage im Nationalrat durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner.

Bis jetzt schon 70.000 Asylanträge

Amesbauer erinnerte daran, dass die FPÖ seit Monaten vor den Entwicklungen hinsichtlich des Massenansturms illegaler Einwanderer warne: „Der Asylnotstand hätte schon voriges Jahr ausgerufen werden müssen, als die 2016 ausgerufene, ohnehin viel zu hohe Asyl-Obergrenze von 37.500 Anträgen bei Weitem überschritten wurde. Das österreichische Asylgesetz ermöglicht es dem Innenminister, von Sonderbestimmungen Gebrauch zu machen, die Einreisebehinderungen beinhalten und 'Pushbacks' sowie die Errichtung von Grenzschutz-Barrieren ermöglichen. Spätestens jetzt, bei diesen Zahlen, wo wir mehr als 70.000 Asylanträge im laufenden Jahr haben, wäre es die Aufgabe des Innenministers,diese Sonderbestimmungen in Kraft zu setzen.“

Sogar 100.000er-Marke könnte heuer fallen

In diesem Zusammenhang kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher die mangelnde Beantwortung der gestellten Fragen, mit denen von den Freiheitlichen die Zahlen bis Ende September abgefragt worden waren: „Karner hat in seinen Ausführungen von den August-Zahlen gesprochen. Bis Jahresende werden es 100.000 oder mehr illegale Einwanderer sein, wenn die Entwicklungen so weitergehen. Das ist so viel, wie mein Heimatbezirk Bruck-Mürzzuschlag Einwohner hat. Wenn wir da keinen Asylnotstand haben und der ÖVP-Innenminister immer noch nur heiße Luft verbreitet, dann weiß ich auch nicht, was noch passieren muss.“

Bevölkerung kämpft gegen immer mehr Asyl-Quartiere

„Die Asylheime wachsen wie die Schwammerln aus dem Boden, weil die Kapazitäten gar nicht mehr vorhanden sind. In Leoben sind binnen weniger Monate 266 Asylwerber untergetaucht und irgendwo als 'U-Boote' unterwegs. In Kindberg eröffnen Sie jetzt ein Massenquartier. Reden Sie doch einmal mit Ihrer ÖVP-Ortsgruppe dort! Die kämpfen gemeinsam mit den Ortsparteien von SPÖ, FPÖ und KPÖ gegen dieses Quartier!“, so Amesbauer in Richtung des ÖVP-Innenministers.

Nationalratspräsident hat keine Zeit für Bürger

„Übrigens haben wir gegen dieses Quartier in Kindberg auch eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet, die von rund 1.400 Menschen unterschrieben wurde. Es ist leider nicht möglich, beim Herrn Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka einen Termin für die Übergabe zu bekommen. Da wurde uns vom Büroleiter ausgerichtet, dass für die nächsten Wochen und Monate keine Termine frei wären. Das wäre bei einer Plenarsitzung in drei Minuten erledigt. Da sieht man auch, wie ernst es der Nationalratspräsident mit Bürgeranliegen nimmt“, kritisierte Amesbauer.

ÖVP ist längst zur Linkspartei mutiert

Abschließend richtete Amesbauer deutliche Worte in Richtung der Kanzlerpartei ÖVP: „Es ist nicht möglich, mit einem linkslinken einwanderungsfanatischen Koalitionspartner eine strikte Asylpolitik zu betreiben. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass mittlerweile auch die ÖVP eine linke Partei ist. Von konservativen Werten und einer Mitte-Rechts-Politik sind Sie weit entfernt! Wir brauchen gar nicht auf eine rot-grün-pinke Ampel warten, wir haben schon eine linke Bundesregierung in diesem Land!“


© 2022 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.