Die Koalition streitet über die gesetzliche Verankerung der Asylobergrenze. Viel wichtiger wäre aber, sich einmal auf die Definition zu einigen, wer zu den 37.500 Personen eigentlich gezählt wird. Denn aktuell sind bereits weit mehr „Flüchtlinge“ im Land, als SPÖ und ÖVP mit dieser Obergrenze eigentlich hereinlassen wollten.
Weshalb die „Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung“ zum Unwort des Jahres erkoren wurde, mag wohl nur durch die Wortlänge erklärbar sein. Denn die „Asylobergrenze“ und deren wöchentlich wechselnde Interpretation hätten sich diesen Titel redlichst verdient. So hat vergangenen Dienstag ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka bei der Präsentation der Asylwerberzahlen vom November erneut betont, dass die Asylobergrenze von 37.500 Ansuchen heuer bis Jahresende sicher nicht erreicht werde.
Asylwerber, Asylverfahren...
Mit Ende November seien exakt 32.295 Anträge zum Asylverfahren zugelassen worden. Von den insgesamt 39.618 Asylanträgen im laufenden Jahr seien laut Innenministerium für 23.561 ein Verfahren eröffnet worden. Zusätzlich seien aber auch jene 8.734 Fälle einzurechnen, die erst im Jahr 2016 zum Verfahren zugelassen wurden, aber die Asylantragsstellung bereits 2015 erfolgt war. Das heißt aber noch lange nicht, dass die 16.057 nicht zum Asylverfahren zugelassenen Asylwerber nicht mehr im Lande sind. Denn in den ersten elf Monaten des Jahres 2016 erfolgten gerade einmal 9.755 Außerlandesbringungen. Und in dieser Zahl sind abgewiesene Asylwerber des Vorjahres enthalten. Zusätzlich wurden an der Grenze zu Deutschland heuer bis 1. November 12.301 „Flüchtlinge“ von den deutschen Behörden nach Österreich zurückgewiesen. Von diesen zurückgewiesenen Fremden haben laut Auskunft des Innenministeriums 1.955 Personen unmittelbar danach einen Asylantrag in Österreich gestellt. Nur, über den Aufenthalt der anderen 10.306 Personen konnte oder wollte das Innenministerium in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ keine Antworten geben.
... und illegal Aufhältige
Noch kurioser entwickelte sich dieses Zahlenspiel des Innenministeriums zu den Aufgriffen „illegal Aufhältiger“, also in erster Linie wieder „Flüchtlinge“. Anfang September bezifferte das Ministerium diese Zahl für die ersten sechs Monate des Jahres mit 129.882 Personen, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein an Innenminister Sobotka hervorging. Aber der Minister machte keinerlei Angabe dazu, wie viele der aufgegriffenen Personen einen Asylantrag gestellt haben und zum Asylverfahren zugelassen wurden seien. Anfang November war das alles schon wieder ganz anders. Da erklärte Sobotka auf eine neuerliche Anfrage der FPÖ, dass von 1. Jänner bis 31. August 2016 in Österreich lediglich 38.939 illegal eingereiste Personen sowie Schlepper aufgegriffen worden seien - also gerade einmal ein Drittel der September-Angabe. Wie viele der aufgegriffenen illegalen Fremden einen Asylantrag gestellt haben, konnte das Innenministerium erneut nicht sagen, da „ein Abgleich mit der Schlepperdatenbank technisch nicht möglich“ sei.
Kostenexplosion im Asylwesen
Zur weiteren Verwirrung trug jetzt eine erneute Anfragebeantwortung des Innenministeriums bei. Demnach befanden sich per 20. September 2016 genau 66.178 Asylwerber in Grundversorgung. So nebenbei offenbarte die Beantwortung die bisherigen Kosten der rot-schwarzen Asylpolitik: Demnach wurden alleine für die Asylwerber in Bundesbetreuung heuer bis 23. September bereits 3,1 Millionen Euro aufgewendet, nach 4,7 Millionen im Vorjahr und 1,8 Millionen im Jahr 2014. Um zu erahnen, was da noch kommt, genügt ein Blick nach Italien, woher sich in letzter Zeit ein reger Zustrom an „Flüchtlingen“ nach Österreich entwickelt. Unser südlicher Nachbar rechnet heuer mit einem „Rekordjahr“: Mit 192.000 „Flüchtlingsankünften“ soll die bisherige Höchstzahl aus dem Vorjahr mit rund 170.000 Flüchtlingen noch übertroffen werden. Aber die Zahl der Asylantragssteller dürfte die des Vorjahres, da waren es 83.970, nicht übertreffen.
