Die „Willkommenspolitik“ der rot-schwarzen Regierung wird die Österreicher noch lange Zeit teuer zu stehen kommen. 7,5 Milliarden Euro werden es bis 2018 sein, rechnete der Fiskalrat vergangene Woche vor. Und es ist kein Ende des Geldflusses absehbar, da die Mehrheit der Asylanten nicht fit für Österreichs Arbeitsmarkt ist.
Der Fiskalrat gab vergangene Woche neben der alarmierenden Vorschau auf das Budget auch eine aktualisierte Schätzung zu den Flüchtlingskosten ab: Diese werden in diesem Jahr 2,4 Milliarden Euro betragen, wie im vergangenen Jahr, aber 2018 werden sie auf 2,7 Milliarden Euro steigen.
Anhaltende Kostensteigerung
Als Grund dafür gab Fiskalrats-Präsident Bernhard Felderer an, dass der größte Teil der rund 80.000 im Jahr 2015 gestellten Asylanträge erst heuer aufgearbeitet werde und dazu noch jene rund 40.000 des Vorjahres. „Diese Menschen müssen dann arbeiten, in die Schulung beim Arbeitsmarktservice oder in die Mindestsicherung“, warnte Felderer. Daher werden die niedrigeren Kosten der Grundversorgung zurückgehen, während diejenigen für die Mindestsicherung im kommenden Jahr schon auf fast eine Milliarde Euro ansteigen werden. An diesem Punkt werde gelungene Integration zur staatlichen Sparmaßnahme betonte Felderer, der aber davor warnte, sich zu große Hoffnungen zu machen. Einwanderer aus Ex-Jugoslawien wären nach einem Jahr integriert gewesen, bei denen aus der Osttürkei wären aber viele aus der zweiten Generation kaum integriert und oft arbeitslos. Letzteres erwarte er auch bei den Asylwerbern aus Afghanistan, dem Irak und Syrien. Die Bestätigung dazu liefert seit Monaten das AMS – sowohl zu der langsamen Behandlung der Asylanträge als auch zu den schlechten Arbeitsaussichten der anerkannten Asylanten. Waren beim AMS im Juni 2016 bereits 25.168 anerkannte Asylwerber als arbeitslos vorgemerkt, stieg deren Zahl bis zum vergangenen Mai nur auf 28.925. Eine Erklärung dafür: Im gleichen Zeitraum stieg nämlich die Zahl der Asylanten, die Mindestsicherung beziehen, alllein in Wien von 29.381 auf 41.463. Nach den so hoffnungsvollen Kompetenz-Checks des Vorjahres, einer Befragung der Asylwerber zu ihrem Bildungsstand, offenbarte sich beim AMS aber eine ganz andere Situation: 90 Prozent der nach Österreich gekommenen Afghanen verfügen maximal nur über eine Pflichtschulausbildung, bei Asylwerbern aus Syrien oder dem Irak sei die Situation nur geringfügig besser. Daher sei es dem AMS in den vergangenen Jahren lediglich gelungen, für 5.192 afghanische Asylanten eine unselbständige Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze zu finden.
Lockmittel Mindestsicherung
Den positiven Erwartungen des AMS setzte OECD-Ökonom Thomas Liebig bereits im Vorjahr einen Dämpfer entgegen. Bei den zuletzt ins Land geströmten Asylanten werde es 15 bis 20 Jahre dauern, bis von diesen prozentuell genau so viele eine Arbeitsstelle haben, wie bei den Österreichern. Um dieser drohenden Explosion der Mindestsicherung entgegenzuwirken, haben Ober- und Niederösterreich sowie das Burgenland die Mindestsicherung für Asylanten an den Integrationserfolg gekoppelt. Aus niederösterreichischer Sicht bereits ein Erfolg: Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher sank. Anscheinend für einige Asylanten ein Grund, nach Wien zu gehen, wo eine Kürzung nicht in Aussicht steht. In der Bundeshauptstadt kommen derzeit pro Monat 1.000 neue hinzu.
