Was der aufmerksame Zeitungsleser längst vermutet hat, wurde vom Innenministerium jetzt bestätigt: Die Kriminalität von Asylwerbern ist heuer geradezu explodiert. Das Ministerium kündigte daraufhin – einmal mehr – an, dass verurteilte Asylwerber künftig den Anspruch auf Asyl verlieren und abgeschoben werden sollen.
Der Anstieg der Asylwerberkriminalität kommt nicht von ungefähr. Schienen Asylwerber in der Kriminalitätsstatistik 2011 als für 7.666 Straftaten verantwortlich auf, so kam es im Vorjahr mit 14.204 Straftaten bereits zu fast einer Verdoppelung dieser Zahl. Und das Bundeskriminalamt (BK) warnte bereits Ende 2015 vor einem weiteren, gravierenden Anstieg aufgrund der Einwanderungswelle des Vorjahres.
Warnung des BK vergessen?
Diese Warnung hat jetzt ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage bestätigt. Die Polizei ermittelte zwischen Jänner und August dieses Jahres bereits zu 14.811 Straftaten Asylwerber als Verantwortliche. Laut den Zahlen des Innenministeriums kommen etwa Syrer weniger mit dem Gesetz in Konflikt, während Afghanen, Algerier, Marokkaner und Nigerianer die Liste der Strafanzeigen gegen Asylwerber anführen. Bedeutend höher ist die Zahl der Anzeigen gegen Asylwerber: Hier registrierte das Innenministerium bis August bereits rund 72.000. Führend in der Liste sind Afghanen mit 9.815 Anzeigen, gefolgt von Tschetschenen mit 9.536, Algeriern mit 7.940 sowie Marokkaner mit 6.450 Anzeigen.
Sobotkas neue Versprechungen
Innenminister Sobotka kündigte erneut Änderungen in der österreichischen Rückführungspolitik an. Sein Sprecher Karl-Heinz Grundböck erklärte: „Wird eine im Asylverfahren befindliche Person nach dem Strafrecht verurteilt, kann das zum Ausschließungsgrund des Asylverfahrens beziehungsweise zur Aberkennung des Asylstatus führen.“ Weil dazu bisher nach dem Strafprozess ein Verwaltungsverfahren angestrebt werden musste, soll dieses Verfahren künftig in das Strafverfahren einfließen. Dadurch würde der Verwaltungsaufwand geringer, und die Rückführung könnte schneller eingeleitet werden. Ernüchternde Anmerkung Grundböcks: Zurzeit wird mit dem Justizministerium über das Thema diskutiert. Und gerade einmal 400 Aberkennungs-Verfahren des Asylstatus beschäftigen derzeit die Behörden. Obskur die Reaktion aus der „Willkommenskultur“ zu dieser neuen Statistik. Christoph Riedl, Asylexperte in der evangelischen Diakonie: „Nur weil die Strafanzeigen steigen, heißt das nicht, dass die Asylwerber krimineller wurden.“ Das widerlegt allerdings die Statistik des Inneministeriums. Die Zahl der registrierten Asylwerber hat sich nämlich im Vergleichszeitraum um 10.000 verringert.
Nichts geht mehr – nichts passiert
Die Asylschwemme verursacht auch der Justiz erhebliche Probleme. Laut Tätigkeitsbericht des Bundesverwaltungsgerichts kam es von Februar 2015 bis Jänner 2016 zu einer Steigerung der Fälle aus dem Fremdenwesen und Asyl um 30 Prozent. Beim Verwaltungsgerichtshof ist die Zahl der Beschwerden von Asylwerbern erheblich – von rund 1.000 auf 1.360 – gestiegen. Und beim Verfassungsgerichtshof machten 2015 die neu eingelangten Beschwerden aus Asylrechtssachen mit 1.560 Fällen 44 Prozent des Neuzugangs aus. Für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache stelle diese Entwicklung den „fahrlässigen Umgang der Koalition mit der Sicherheit der Österreicher“ einmal mehr unter Beweis. Die Ankündigung Sobotkas wertete der FPÖ-Bundesparteiobmann als „bestensfalls fortgesetzte Vertröstung“ der Österreicher: „Seit wann reden Sobotka und ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz von der Notwendigkeit, kriminelle Asylwerber oder Asylanten abschieben zu wollen? Solange der Außenminister keine Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern dieser Kriminellen zustandebringt, können sich diese beiden Herrschaften ihre Placebo-Wortspenden zum Thema Sicherheit sparen!“
