„ÖVP-Innenminister Karl Nehammer riegelt wohl die Tiroler Bevölkerung vom Rest Österreichs ab, aber er schafft es noch immer nicht, unsere Außengrenzen effektiv zu schützen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer den Umstand, dass die Zahl der Asylanträge in Österreich im Vorjahr zum ersten Mal seit 2015 um unglaubliche zehn Prozent gestiegen ist.
Asylrecht aussetzen und Grenzen sichern
„Wir haben schon in der Vergangenheit die von Nehammer hinausposaunte Ankündigung, dass Asylwerber nur mit einem gültigen Gesundheitszeugnis nach Österreich einreisen dürfen, als ‚billigen PR-Gag‘ kritisiert, da die Gesundheitszeugnisse eigentlich nie kontrolliert wurden. ‚Die Österreicher schikanieren und Asylanten hofieren‘ dürfte somit das Motto dieser schwarz-grünen Regierung sein“, kritisierte Amesbauer: „Bereits mit dem Beginn dieser Regierung sind die Asylzahlen wieder angestiegen. Der ÖVP-Innenminister hätte, wie von uns mehrfach gefordert, das Asylrecht aussetzen und überdies für einen echten Grenzschutz sorgen müssen.“
Schwarz-Grün schikaniert nur die Österreicher
„Auch diese bedenkliche Entwicklung im Asylbereich zeigt einmal mehr Nehammers Totalversagen in allen Bereichen auf. Das einzige, was diese Regierung wirklich kann, ist, die österreichische Bevölkerung in ihrer Bewegungsfreiheit zu hemmen. Daneben floriert aber der Asyl- und Migrationsstrom uneingeschränkt weiter, weil unsere Grenze weiterhin wie ein Scheunentor offen ist“, so Amesbauer.
