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27. Oktober 2021 | Europäische Union, Justiz, Verfassung

Attacken der EU gegen Polen und Ungarn sind unglaublich!

FPÖ-Europasprecherin Steger: "Kaum eine Plenarwoche vergeht, in der Straßburg Polen nicht an den Pranger stellt - nun gibt es eine Million Euro Strafzahlung pro Tag!"

FPÖ-Europasprecherin Steger: "Kaum eine Plenarwoche vergeht, in der Straßburg Polen nicht an den Pranger stellt - nun gibt es eine Million Euro Strafzahlung pro Tag!"

Foto: FPÖ

„Derzeit findet seitens der EU ein unglaubliches Vorgehen gegen Polen- und Ungarn statt, und auf der anderen Seite wird von der Union die Türkei hofiert. Mit einer derartigen Vorgangsweise zeigt sich aber die ganze Absurdität dieser Europäischen Union. Es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der Polen in Straßburg nicht an den Pranger gestellt wird. Nachdem zuerst die milliardenschweren EU-Corona-Hilfen für Polen und Ungarn wegen 'Rechtsstaatlichkeitsbedenken' aufgehalten wurden, folgt jetzt der nächste Schlag gegen Polen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Mittwoch, FPÖ-Europasprecherin Petra Steger das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro täglich verurteilt hat.

Unverschämte Kompetenz-Überschreitung der EU

„Dabei hat nicht etwa Polen ein Problem mit seiner Rechtsstaatlichkeit, sondern wohl eher die EU, die ihre Kompetenzen ständig überschreitet und willkürlich ausbaut. Dieses Vorgehen kann nur als Souveränitäts-Raub bezeichnet werden, da das EU-Recht nur dann Vorrang vor nationalem Recht hat, wenn es um EU-Kompetenzen geht“, erklärte Steger.

So werden Länder aus Union gedrängt

„Die finanzielle Erpressung Polens ist in Wahrheit auch nicht juristisch motiviert, sondern hat politische Gründe. In Warschau sitzt nämlich eine konservative Regierung, die die linksglobalistische Agenda Brüssels nicht mitträgt. Vor diesem Hintergrund ist auch die auferlegte Strafzahlung zu sehen, die in ihrer Höhe völlig grotesk ist. Mit der gelebten Ausgrenzungspolitik werden unliebsame Mitgliedsstaaten wie Polen oder Ungarn Stück für Stück aus der EU gedrängt“, warnte Steger.

EU-Steuergeld für Erdoğan und die Taliban

„Besonders absurd ist es, dass die Türkei gerade mit verschiedenen EU-Programmen wie etwa mit Erasmus+ wieder näher an die EU geführt wird. Zusätzlich werden auch die Taliban mit Geld überschüttet. Statt aber die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden und ein rasches Umdenken innerhalb der Europäischen Union einzuläuten, werden Länder wie Polen und Ungarn bestraft. Die Türkei ist in allen Wertebereichen der denkbar schlechteste Partner, den es für die EU geben kann. Dieses Land wird seit Jahren von Präsident Recep Tayyip Erdoğan immer weiter von westlich-demokratischen Werten weggeführt“, kritisierte Steger. „Wenn die EU diese Politik weiterführt, dann wird es möglicherweise in absehbarer Zeit die nächsten Austrittskandidaten geben.“


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