„Da das ÖVP-Innenministerium die Tätigkeit des Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements (SKKM) Koordinationsstabs COVID-19 per 31. Dezember eingestellt hat, dürfte nun auch für Innenminister Karner die Pandemie zu Ende sein. Der nächste logische Schritt wäre nun auch das COVID-19-Maßnahmengesetz zu entsorgen, denn ohne Pandemie braucht es ja kein Gesetz mehr dazu“, so heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak.
„Die Daten des BMI standen seit jeher im Widerspruch zu jenen der AGES, die noch dazu offen einzusehen waren. So ist es auch bis heute unverständlich, warum es in Österreich nicht ein Datenzentrum gibt, welches transparentes Datenmaterial veröffentlicht. Dazu passt auch, dass unzählige Krisenstäbe gebildet wurden und dabei Wissenschafter von Rang und Namen willkürlich durch willfährige ‚Experten‘ ausgetauscht wurden. Zensur, Vertuschung und Irreleitung der Bevölkerung und der Medien waren die Folge“, betonte Kaniak.
Das Kapitel Covid-Pandemie sei laut Kaniak endlich zu schließen, auch wenn wir weiterhin mit diesem Virus und seinen Mutationen, wie mit vielen anderen auch, leben werden müssen. Kaniak weiter: „Wieder einmal hat sich gezeigt, dass eine voreilige Entwicklung von Arzneien mit verkürzten Zulassungsverfahren nur bedingt brauchbar ist. Die Folge war und ist ein Weg vom Game-Changer, der die Pandemie beendet, über den Schutz vor einem Krankenhausaufenthalt und den Schutz vor einem schweren Verlauf hin zu einer annähernden Wirkungslosigkeit. Der Mensch ist und bleibt kein Versuchskaninchen, deshalb sollte die Gesundheitspolitik zwar für bestmögliche Rahmenbedingungen sorgen aber sich von jeglicher Einmischung fernhalten – ich hoffe, dass wir das aus den letzten drei Jahren gelernt haben.“
