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16. September 2022 | Finanzen, Parlament, Untersuchungsausschuss

Auch für Tiroler Bauernbund gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Ergebnisse des gestrigen Untersuchungsausschuss-Tages erhärten den Verdacht des Vorsatzes und des konzertierten Corona-Fördergeld-Abgreifens durch ÖVP-nahe Vereine.

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker.

Foto: FPÖ

„Ein Bauernbund-Obmann und Landeshauptmann-Stellvertreter, der nichts über die Zweigvereine seiner Organisation, deren Gebaren und die Mitgliederstrukturen weiß. Ein Jungbauern-Obmann, der keine Ahnung hat oder haben will, wer für seine Organisation Hilfsgelder im sechsstelligen Bereich aus einem 'Non-Profit-Fördertopf' beantragte, was damit geschah und nicht einmal schlüssig erklären kann, wie und wo man überall Mitglied werden kann. So stellten sich die Auskunftspersonen gestern im Untersuchungsausschuss dar. Doch so viel vermeintliche Unwissenheit und fehlende Wahrnehmung ist völlig lebensfremd“, so heute, Freitag, der FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.

ÖVP-Vereine per Schreiben zu Abkassieren ermutigt

„Denn wie aus einem uns zugespielten internen Besprechungspapier hervorgeht, vertrat der ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Rechtsanwalt Klaus Fürlinger schon am 8. Juli 2020 die Rechtsansicht, dass die Jungbauernschaft als ÖVP-nahe Organisation angesehen werden kann, weil ihre Mitglieder automatisch Bauernbund- und damit ÖVP-Mitglieder werden. Dazu kommt noch, dass die Landjugend Österreich ausgerechnet an diesem Tag ein Schreiben ausgesendet hat, dass diese ÖVP-nahen Vereine zur Beantragung von NPO-Förderungen ermutigte. Daraus zeichnet sich schon das Bild eines mutmaßlichen Vorsatzes, der diesem offensichtlich konzertierten Abgreifen von Corona-Hilfsgeldern zugrunde lag.

Führungsriege der Vereine rücktrittsreif

Das sei die erschreckende Quintessenz des gestrigen Befragungstages und gleichzeitig „ein Armutszeugnis, das einem Schuldeingeständis für das Personal der Tiroler ÖVP und vom Bauernbundes abwärts“ gleichkomme. Die Führungsriege dieser ÖVP-Vereine sei jedenfalls rücktrittsreif.

Armseliges Abputzen der ÖVP an jungen Menschen

Auch für die Tiroler ÖVP gelte „Ignorantia legis non excusat“: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Dass der ÖVP dazu nichts Besseres einfällt, als die ehrenamtliche Tätigkeit dieser Funktionäre vorzuschieben, ist nur schändlich und zeigt, wie armselig sie sich jetzt an jungen Menschen abputzt. Nur weil die Tiroler Jungbauern und damit indirekt der ÖVP-Bauernbund laut eigener Broschüre Mitglieder bereits im Firmunterricht keilt, wird man in dieser Korruptions-Causa mit keiner 'göttlichen Fügung' rechnen können, sondern mit Gerechtigkeit und der schnellstmöglichen Rückzahlung dieser rund 820.000 Euro an NPO-Geldern auf den Cent genau“, so Hafenecker, der davon ausgeht, dass in der Causa Jungbauern/Bauernbund Tirol noch nicht das letzte Wort gesprochen ist und noch einiges ans Tageslicht kommen wird – besonders in Hinblick auf jene Steuerberatungskanzlei im ÖVP-Umfeld, die für die Landjugend und die Jungbauernschaft offensichtlich vorgefertigte Förderanträge bereitstellte und ebenfalls aus dem NPO-Fonds dafür bezahlt wurde.


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