"Die vorläufigen Suspendierungen, die gegen drei Justizwachebeamte der Strafvollzugsanstalt Stein in Zusammenhang mit der Verwahrlosung eines Häftlings ausgesprochen wurden, wurden aufgehoben. Die medialen und politischen Vorverurteilungen, insbesondere durch die Grünen, haben sich damit in Luft aufgelöst", betont heute Bundesrat Werner Herbert, freiheitlicher Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesobmann.
Speziell einer der Justizwachebeamten, der Vizechef der niederösterreichischen AUF, Roman Söllner sei regelrecht kriminalisiert worden. "Aus einer unverständlichen vorläufigen Suspendierung wurde politisch versucht, im Vorfeld der anstehenden Personalvertretungswahlen ein tatsächliches dienstrechtliches Fehlverhalten zu konstruieren. Das ist insofern skurril, weil es ja gerade Roman Söllner war, der den gegenständlichen Fall aufgezeigt und auch sofortige behördliche Maßnahmen seitens der Vollzugdirektion eingefordert hat", erklärt Herbert.
Im Übrigen müsse auch Justizminister Wolfgang Brandstetter sein Verhalten in der Causa gründlich überdenken. "Der Minister hat nicht die verantwortlichen Entscheidungsträger in der Vollzugdirektion in die Pflicht genommen, sondern diejenigen suspendiert, die den vorliegenden Übelstand zu Recht aufgezeigt haben. Eine nicht nachvollziehbare und überschießende Reaktion, die offensichtlich politisch motiviert und völlig ungerechtfertigt war", kritisiert Herbert.
Das Vorgehen Brandstetters sei weder ein guter Stil für einen Bundesminister noch zeuge es von vorhanderer Verantwortungskompetenz oder von großem Mut, wenn derjenige an den Pranger gestellt werde, der einen Missstand aufzeige, anstatt die tatsächlichen Verantwortlichen zu sanktionieren. "Aber das weitere Verfahren wird zeigen, wo die tatsächlich Schuldigen zu suchen sind und wie dann die Reaktion von Bundesminister Brandstetter ausfällt, wenn - wie es sich bereits jetzt abzeichnet - auch ÖVP-nahe Bedienstete in den Fokus der Ermittlungen geraten werden", so Herbert.
