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Auf Öl-Embargo folgt Gas-Embargo – Bundesregierung muss sofort Widerstand leisten!

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Von Scheinmoral getriebene schwarz-grüne Sanktionspolitik als EU-Anhängsel betreibt Vernichtungswerk gegen eigene Bevölkerung."

„Eines muss jedem klar sein: Ein Öl-Embargo ist nur der erste Schritt in Richtung eines Gas-Embargos. Wenn die Bundesregierung daher auf EU-Ebene nicht sofort Widerstand leistet, wird Österreich von diesem Folgeschritt überrollt werden“, warnte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und erneuerte seine Forderung nach einer Volksbefragung zu sämtlichen Embargo-Maßnahmen.

Öl-Embargo würde Inflation weiter anheizen

„Mit der von Scheinmoral getriebenen schwarz-grünen Sanktionspolitik als EU-Anhängsel droht ein Vernichtungswerk gegen die eigene Bevölkerung in Gang gesetzt zu werden, das unsere Wirtschaft und den hart erarbeiteten Wohlstand zerstört. Ein Öl-Embargo allein würde die Rekord-Inflation noch einmal um 0,75 Prozent anheizen. In ihrem katastrophalen Ausmaß gar nicht auszudenken wären die Folgen eines Import-Stopps von russischem Gas, das 80 Prozent der in Österreich verbrauchten Gasmenge darstellt. Durch den Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige würden weite Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben“, so Kickl weiter. Die Bundesregierung müsse daher endlich zur Besinnung kommen und aus dem schädlichen EU-Sanktions-Taumel herauskommen.

Sanktionen treffen primär eigene Bürger

„Die Russland-Sanktionen sind Sanktionen gegen die eigenen Bürger. Sie zahlen die Zeche dafür und müssen daher das Recht bekommen, über diese in einer Volksbefragung abzustimmen. Gleichzeitig müssen Bundeskanzler Karl Nehammer und die gesamte Regierung wieder zurück auf den Boden der Realtität kommen. Sie dürfen nicht jede noch so unsinnige und für unser Land schädliche EU-Maßnahme einfach durchwinken, sondern haben zuerst auf deren Auswirkungen auf Österreich zu schauen. Mit der scheinheiligen Moralität muss sofort Schluss sein!“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann und verwies auf Regierungen anderer EU-Staaten, die sich im Gegensatz zu ihren österreichischen Kollegen nicht bedingungslos dem Brüsseler Sanktions-Regime unterwerfen würden.

Andere Staaten suchen Ausnahme-Regelungen

„Ungarn, Slowakei, Tschechien, Bulgarien, Griechenland, Zypern und Malta nicken die Öl-Embargo-Pläne aus Rücksicht auf ihre Bevölkerung nicht einfach ab, sondern versuchen, Ausnahme-Regelungen oder Änderungen zu verhandeln. Bundeskanzler Nehammer sollte aus der undurchdachten Sanktions-Spirale aussteigen. Damit könnte er im Gegensatz zu seiner Wichtigtuerei auf internationaler Bühne tatsächlich etwas Positives für Österreich bewirken“, forderte Kickl.


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