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26. September 2019

AUF/FPÖ-Herbert: „Antrag auf abschlagsfreien Pensionszugang für den Öffentlichen Dienst eingebracht“

Wien (OTS) - „Dass der am 19.09.2019 im Nationalrat erfolgte Beschluss zu einem abschlagsfreien Pensionszugang mit 540 Beitragsmonaten aus Erwerbstätigkeit oder aus der Schwerarbeiterregelung nicht nur für ASVG-Versicherte gilt und nicht für den öffentlichen Dienst, ist diskriminierend und daher nicht nachvollziehbar“, stellte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende NAbg. Werner Herbert fest.

„Anders als Arbeiter und Angestellte sind öffentlich-rechtlich Bedienstete nicht pensionsversichert und daher von dieser neuen Regelung nicht mitumfasst. Der Bund fungiert für sie als Dienstgeber und zahlt keine Pensionsversicherungsbeiträge für seine Beamten, sondern er übernimmt es stattdessen selbst, für die Altersversorgung der Beamten aufzukommen. Die Auswirkungen für die Bediensteten im öffentlichen Dienst sind groß und bedeuten für die Betroffenen wegen der aufrechten Abschläge auch deutlich niedrigere Pensionen bei einem Pensionsantritt vor dem gesetzlich vorgesehenen Pensionsantritt“, so Herbert.

<a></a>„Aus diesem Grund wurde daher gestern von mir im Parlament ein Antrag eingebracht, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der es auch öffentlich-rechtlich Bediensteten, insbesondere bei Polizei, Justizwache oder Bundesheer und anderen ähnlichen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes, ermöglicht, im Sinne der beschlossen Regelung für ASVG-Versicherte, abschlagsfrei in Pension zu gehen. Ein guter und wichtiger Antrag der sicherstellen soll, dass der Öffentliche Dienst generell, aber vor allen die Bereiche die einen wichtigen und wertvollen Beitrag für die Sicherheit in Österreich gewährleisten, nicht schlechter gestellt werden, als die übrigen Arbeitnehmer in unserm Land“, betonte Herbert abschließend.


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