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23. Jänner 2019 | Asyl, Inneres

„Aufgabe der Politik ist es, für zeitgemäße Gesetze zu sorgen“

Rosenkranz weist Kritik an Äußerungen des Innenministers im ORF-"Report" zurück - Gudenus warnt vor Vereinnahmung der Wiener Polizei durch die rot-grüne Stadtregierung.

Der freiheitliche Klubobmann und Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz bekräftigte heute, Mittwoch, die Ansagen von Innenminister Herbert Kickl im gestrigen ORF-Report, wonach die Politik zu handeln habe und Recht setzen müsse, wenn derzeitige gesetzliche Regelungen den aktuellen Entwicklungen nicht genüge tun. „Allen, die jetzt die sogenannte ‚liberale Demokratie‘ in Gefahr sehen, sei ins Stammbuch geschrieben, dass es das Wesen der Demokratie ist, dass Gesetze auf der Basis demokratischer Mehrheiten im Parlament beschlossen werden. Die Österreicher haben bei der Nationalratswahl im Jahr 2017 ein klares Zeichen für eine mitte-rechts Mehrheit gesetzt, und eine solche Politik setzen wir auch um. Dass diese Regierung unter Mitwirkung der FPÖ keine linke Politik macht und jemals machen wird, muss wohl jedem sonnenklar sein“, betonte Rosenkranz.

Kein Verständnis für Gewalttaten "Schutzsuchender"

Rosenkranz sagte, dass es absolut zulässig und notwendig sei, auch internationale Vereinbarungen und Konventionen juristisch auf den Prüfstand zu stellen und zu evaluieren, ob sie den heutigen Gegebenheiten angepasst werden müssen. „Die aktuelle Problematik der Frauenmorde und der gestiegenen Migrantenkriminalität zwingt die Politik, zu handeln. Der überwiegende Teil der österreichischen Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, dass kriminelle Migranten und Personen, die aus ihren Heimatländern vor Gewalt fliehen, hier selbst gewalttätig werden und morden. Daraus schließend ist es eine Notwendigkeit, alles in der Macht Stehende zu unternehmen, um diese Personen außer Landes zu bringen. Dafür steht nicht nur Innenminister Herbert Kickl, sondern die gesamte österreichische Bundesregierung, und das ist auch gut so“, sagte der FPÖ-Klubobmann.

Liberalismus mit zweierlei Maß

Es sei insbesondere das Wesen einer „liberalen Demokratie“, dass sich die friedfertigen Menschen in Österreich frei und sicher im Land bewegen können und man steigenden Tendenzen patriarchalischer Kultur- und Gesellschaftsmodelle einen klaren Riegel vorschieben müsse. „All jene, die dem ‚Liberalismus‘ jetzt das Wort reden und die Bundesregierung diesbezüglich kritisieren, sollten sich überlegen, ob sie nicht selbst die größten Feinde des Liberalismus sind“, so Rosenkranz.

Gudenus: "Müssen die Polizei vor Bürgermeister Ludwig schützen"

Die Forderung von Bürgermeister Michael Ludwig, Kompetenzen der Bundespolizei auf die Wiener Stadtregierung zu verlagern, sorgt österreichweit für Kopfschütteln. „Egal um welchen Themenbereich es geht, von Gesundheit bis Bildung, von Integration bis Wohnbau, von Wirtschaft bis Soziales: Alles, was die rot-grüne Stadtregierung angreift, wird abgewirtschaftet. Die Polizei schützt uns vor Verbrechen, nun müssen wir die Polizei vor Bürgermeister Ludwig schützen“ kommentiert der geschäftsführende Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus die Aussagen von Michael Ludwig.

Angst vor noch mehr Aufklärung importierter Kriminalität?

Für Gudenus scheint es kein Zufall, dass diese Forderung just zu jenem Zeitpunkt erhoben wird, in dem dank Innenminister Herbert Kickl die Polizei endlich besser ausgestattet und aufgestockt wird. „Anscheinend hat Ludwig Angst davor, dass künftig durch steigende Aufklärungsquoten noch mehr Verbrechen an die Öffentlichkeit geraten, die nie passiert wären, wenn es die unsägliche Willkommenskultur und den Kriminalitätsimport der rot-grünen Stadtregierung nicht gegeben hätte“, so Gudenus.

Immer wieder Ermittlungen im stadtnahen Bereich

Neben Verbrechen auf Wiens Straßen hat die Polizei auch immer wieder einiges zu tun, wenn es darum geht, in stadtnahen Bereichen zu ermitteln: „Skandale der vergangenen Jahre zeigen auf, dass in Wien ganz gerne einmal etwas unter den Teppich gekehrt wird. Umso gefährlicher ist es, wenn sich Ludwig nun die Polizei unter den Nagel reißen möchte. Wir werden das nicht zulassen und die Polizei weiterhin ihre hervorragende Arbeit machen lassen“, so Gudenus abschließend.


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