„Der Steuerskandal um den Wirtschaftsbund Vorarlberg reicht anscheinend in Millionenhöhe. Es macht mittlerweile nur noch fassungslos, mit welcher Kaltschnäuzigkeit dieses Zahnrad im schwarzen System den Staat und damit die Steuerzahler um Unsummen geprellt und der ÖVP zugeschanzt hat. Lückenlose Aufklärung ist das Gebot der Stunde - diese kann aber mit dem im Vorarlberger Wirtschaftsbund tief verwurzelten Magnus Brunner als ÖVP-Finanzminister nicht vollumfänglich garantiert werden. Er muss daher sofort einen Schritt zur Seite machen und sein Amt interimistisch einer unbefangenen Persönlichkeit übergeben!“, forderte Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, heute, Mittwoch, angesichts jüngster Enthüllungen der Tageszeitung „Der Standard“.
Schwarze Netzwerke haben "tiefen Staat" geschaffen
Die Vergangenheit habe gezeigt, wie schwarze Netzwerke versuchen würden, Ermittlungen und Verfahren gegen die ÖVP und ihr Umfeld zu behindern und unangenehme Fakten zu vertuschen. „Es muss auf jeden Fall sichergestellt werden, dass die Zudecker und Störer des 'tiefen Staates' ihr Handwerk des ,Daschlogns´ und Vertuschens nicht aufnehmen können. Der erste Schritt dazu ist, dass niemand an der Spitze des mit Ermittlungen befassten Finanzministeriums stehen kann, der selbst engste Berührungspunkte zur Causa hat, zu welchen Brunner der Öffentlichkeit noch immer eine Erklärung schuldig ist“, so Hafenecker weiter, der eine Übergabe des Ministersessels im Finanzministerium an Wolfgang Peschorn favorisiert.
Korruption und schwarze Kassen als Fundament
Insgesamt bestätige diese Causa in der Zusammenschau mit der ÖVP-Skandalserie in Niederösterreich, dass das „türkis-schwarze Kartenhaus“ zusehends in sich zusammenbreche. „Korruption und schwarze Kassen sind das Fundament, auf dem das System ÖVP gebaut ist und auf dem auch der daraus errichtete 'tiefe Staat' fußt. Je mehr daher davon ans Tageslicht kommt, desto mehr und tiefere Risse bekommt das türkis-schwarze Kartenhaus, bis es schließlich zusammenbricht. Unsere Aufgabe im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist es, mit akribischer Aufklärungsarbeit Österreich von diesem schwarzen Korruptionssumpf zu befreien“, resümierte Hafenecker abschließend.
