In der ORF-Sendung „Sommergespräche“ stellte FPÖ-Bundesparteiobmann und Vizekanzler HC Strache klar, dass diese Koalition die Einwanderung über die Hintertür „Asylwerberlehre“ abschaffen wird: „Denn das dürfte ja nicht sein: Wenn einer kein Bleiberecht hat, sollte er keine Lehre beginnen dürfen.“
Regierung schafft Fakten
Im Gegensatz zur Ankündigungspolitik der rot-schwarzen Vorgängerregierungen schafft diese Regierung mit freiheitlicher Beteiligung Fakten: Asylwerber sollen in Österreich keine Lehre mehr beginnen können. Damit wird die 2012 von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer geschaffene Alibiaktion zur Integrationspolitik für illegale Einwanderer (!) beendet.
Per Erlass war damals geregelt worden, dass Asylwerber im Alter von bis zu 18 Jahren eine Lehre in einem Beruf annehmen können, in dem Lehrlinge fehlen. Zunächst meldeten sich nur sehr wenige „Schutzbedürftige“, weshalb die Altersgrenze 2013 auf 25 Jahre erhöht wurde. Zu den Mangelberufen zählen aktuell etwa Tischler, Koch, Stylistin, Elektrotechniker.
Hintertür zur Einwanderung
Nach der Einwanderungswelle 2015 und der Verschärfung der Asylgesetze haben umtriebige Grün-Politiker wie der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober und NGOs diese Lücke zur Umgehung der Aufenthaltsgesetze erkannt und für Asylwerber, deren Antrag in erster oder bereits zweiter Instanz abgelehnt wurde, zu nutzen versucht.
Mit Erfolg: Derzeit sind 1.023 Asylwerber in einer Lehrausbildung, und zwar vor allem aus jenen Ländern, für die es derzeit kaum noch Chance auf Anerkennung des Asylstatus oder dem eines humanitären Schutzes gibt.
Diesen de facto illegal aufhältigen Lehrlingen stehen nicht nur rund 8.600 Asylberechtigte unter 25 Jahren gegenüber, die beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos gemeldet sind, sondern auch rund 60.000 junge Menschen unter 25, die Mindestsicherung beziehen, betonte der Vizekanzler: „Es muss unser vorrangiges Ziel sein, diese jungen Menschen in Arbeit oder in eine Lehrstelle zu bringen.“
Abschaffung des Rechtsstaates?
Hier müsse sich auch die Wirtschaft anstrengen, um junge Österreicher oder junge Asylanten für eine Lehre in den sogenannten Mangelberufen begeistern zu können, betonte der Vizekanzler: „Hier jetzt nur die Beibehaltung des status quo zu fordern, um diese Lehrstellen besetzen zu können, ist ausgesprochen einfältig und phantasielos.“
Auf die Kritik aus der Alt-ÖVP-Ecke zu dieser Ankündigung des Vizekanzlers reagierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker mit Entrüstung: „Auch für ÖVP-Altpolitiker gilt, dass sie den Rechtsstaat nicht außer Kraft setzen können. Die Herren sollten vor der nächsten Äußerung dazu einmal die Konsequenzen dieser Rechtsstaatsbeschneidung überdenken.“
Österreich würde damit nicht nur den Missbrauch des Asylrechts durch Wirtschaftsmigranten belohnen, sondern weitere Wirtschaftsflüchtlinge anlocken, die keine Chance auf Asyl haben. „Das ist ausgesprochen dämlich – und nicht das Schließen dieses Schlupfloches!“, sagte Hafenecker.
Ursachenforschung statt PR
Wichtig sei eine klare Regelung, die sauber zwischen Asyl und qualifizierter Einwanderung unterscheide, betonte auch Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, wo die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ besonders effizient operiert hatte: „In Österreich gibt es unter den anerkannten Flüchtlingen rund 31.000 Arbeitslose. Es wäre sinnvoller, diese in Arbeit oder Ausbildung zu bringen.“
Der jetzt wieder beklagte Fachkräftemangel könne mit den knapp 1.000 Lehrlingen, denen ein negativer Asylbescheid drohe, nicht einmal im Ansatz gelöst werden, betonte Haimbuchner: „Da sollten die Herren Anschober, Androsch, Haselsteiner, Konrad, Kapsch, Van der Bellen und die Zwischenrufer der ,Alt-ÖVP‘ besser einmal in sich gehen und die Ursachen dieses Fachkräftemangels erheben und dann zusammen mit der Bundesregierung wirksame Gegenkonzepte erstellen – wenn es ihnen wirklich um mehr geht als die Selbstdarstellung unter humanitärem Deckmäntelchen.“
