„Ich werde schnellstmöglich einen Misstrauensantrag gegen den derzeit amtierenden ÖVP-Innenminister Gerhard Karner einbringen. Zehn schriftliche Anfragen mit 1.750 sehr konkreten Fragestellungen zur Kriminalität im ersten Halbjahr 2022 mit einer lächerlichen Ausrede einfach abzufertigen, ist ein Affront gegenüber dem Parlament. Diese Auskunftsverweigerung ist nicht nur eine unfassbare Missachtung des parlamentarischen Interpellationsrechts, sondern auch ein Skandal der Sonderklasse, da diese Fragen von jedem Innenminister immer beantwortet wurden“, reagierte heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die in Wahrheit Nichtbeantwortung einer Anfragenserie zur Kriminalität in Österreich und in den Bundesländern. Karner ist der Meinung, die angeforderten Zahlen hätten keine Aussagekraft, weshalb er die Übermittlung des geforderten Datenmaterials gleich gänzlich verweigerte. „Diese Vertuschungsaktion ist eine Anmaßung und muss Konsequenzen haben“, ergänzte Amesbauer.
Sollen brisante Zahlen verschwiegen werden?
„Auch in den letzten 20 Jahren gab es nie ein Problem dabei, regelmäßig die abgefragten Fakten aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik auf diesem Wege einzuholen. Herr Karner maßt sich jetzt an, diese parlamentarischen Eckpfeiler einfach abzuwürgen. Hier muss man entweder von schlichter Arbeitsverweigerung ausgehen, oder man will brisantes Datenmaterial unter der Decke halten“, kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher. Gefordert sei aus Amesbauers Sicht auch ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: „Der Nationalratspräsident muss hier umgehend eingreifen und vom Innenminister seine Pflichten einfordern. Das Parlament darf sich diese Frechheit eines Ministers keinesfalls gefallen lassen, nur weil diese Zahlen und Daten politisch nicht genehm sind!“
Innenminister für sein Amt ungeeignet
„Der aktuelle Innenminister versagt im Umgang mit der eskalierenden Asyl- und Migrationskrise, die er und sein Amtsvorgänger Karl Nehammer zu verantworten haben und schlägt nun mit dieser Impertinenz dem Fass endgültig den Boden aus. Er ist für dieses Amt ungeeignet und muss gehen. Wenn nicht von selbst, dann muss ihm das Parlament das Misstrauen aussprechen. Hier dürfen auch die Mandatare von ÖVP und Grünen nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn ein Minister das Parlament derart unverfroren vor den Kopf stößt“, betonte Amesbauer.
