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03. November 2017 | Arbeit und Soziales

Axel Kassegger: "Aufgaben der Sozialpartner sind infragezustellen"

FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger stellt im NFZ-Interview den Sozialpartnern die Rute ins Fenster.

FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger stellt im NFZ-Interview den Sozialpartnern die Rute ins Fenster. Sollten sie sich weiterhin nur als „Reform-Blockierer“ erweisen, dann sollte man deren bisherigen Aufgaben samt Zwangsmitgliedschaft hinterfragen.

NFZ: Herr Abgeordneter Kassegger, müssen die Arbeitnehmer um Urlaubs- und Weihnachtsgeld fürchten, wie ÖGB-Chef Erich Foglar warnt, wenn es zu einer Koalition mit der ÖVP kommt?

Kassegger: Das ist eine reine Wahlwerbung des Herrn ÖGB-Präsidenten für seine Wiederwahl am nächstjährigen ÖGB-Kongress. Niemand in der FPÖ und – wie ich überzeugt bin – auch in der ÖVP hat die Absicht, den Arbeitnehmern das wegzunehmen.

NFZ: Ist Foglars Warnung also nur ein Versuch, die SPÖ ins Koalitionsspiel zurückzubringen?

Kassegger: Gut möglich, aber es ist für mich einmal mehr ein Zeichen, dass der ÖGB als Sozialpartner an Reformen für das Land nicht interessiert ist. Die letzte große Tat der Sozialpartner, sich von den Mutterparteien SPÖ und ÖVP in den Verfassungsrang erheben zu lassen, war rein eigennützig. Davon profitieren nur die Kammerfunktionäre, aber nicht die Zwangsmitglieder. Wir werden sicher nicht die Sozialpartnerschaft abschaffen. Aber sie werden sich den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft nicht weiter so verschließen können wie bisher. Da gab es letztlich nur wahlbedingte Zwischenrufe, wie etwa 2013 jenen von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, wonach Österreich „abgesandelt“ sei. Danach war vom Herrn Leitl nichts mehr zu hören und die Wirtschaftsbundabgeordneten stimmten im Parlament unbekümmert allen weiteren Belastungen und dem Ausbau der Bürokratie - Stichwort: Registrierkassenpflicht - zu. Da wundert es nicht, dass ein Viertel der Österreicher die Sozialpartner nur noch als Blockierer wahrnimmt.

NFZ: Welche Aufgaben sollen die Sozialpartner noch wahrnehmen?

Kassegger: Ich glaube, da sollten wir einmal alles außer den Kollektivvertragsverhandlungen in Frage stellen. Jeder Österreicher registriert doch nur noch mit Verwunderung, wenn etwa zur Lohnbenachteiligung von Frauen genau bei den Herrschaften im Parlament die größten Krokodilstränen fließen, die diese Ungleichbehandlung abstellen könnten, nämlich die Sozialpartner. Da verfestigt sich der Eindruck, dass diese Herrschaften nur noch zum Eigenerhalt und zur Selbstversorgung in ihrer Funktionärsblase leben. Da beklatscht der Industriellenvereinigungschef jene rot-grünen Pläne zur Bildungspolitik, die dafür verantwortlich sind, dass bereits 25 Prozent der Pflichtschulabgänger derart katastrophale Lese- und Rechenschwächen haben, dass sie für keinen Lehrausbildung tauglich sind. Wenn sich die Sozialpartner diesen Herausforderungen nicht stellen und endlich wieder die Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen, dann führen sie selbst die Zwangsmitgliedschaft ad absurdum. Dann sollten die Zwangsmitglieder oder alle Österreicher über einen Systemwechsel abstimmen.

NFZ 03.11.2017


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