Die ÖVP – und mit ihr Sebastian Kurz – hat vorgeschlagen, dass Bargeld als Zahlungsmittel in unserer Verfassung verankert werden soll. Ist das nicht eine alte freiheitliche Forderung?
Hafenecker: Ja, natürlich! Die Freiheitliche Partei hat sich seit eh und je für den Erhalt unseres Bargeldes eingesetzt, denn nur so ist die Freiheit des Bürgers gesichert. Es mutet nur seltsam an, dass die ÖVP im Vorwahl-Sommerloch unsere Forderung aufgreift und kopiert, obwohl sie unseren dahingehenden Antrag im Nationalrat abgelehnt hat.
Seit wann gibt es diese Debatte bereits?
Hafenecker: Als im Jahr 2016 die EU verkündete, den 500-Euro-Schein abzuschaffen, schrillten bei uns alle Alarmglocken, denn hier wurde bereits mit fadenscheinigen Argumenten versucht, erste Schritte für eine bargeldlose EU zu schaffen. Unser damaliger Dritter Nationalratspräsident und heutiger Bundesparteiobmann Norbert Hofer forderte bereits zu dieser Zeit, unser Bargeld in der Verfassung abzusichern – was von Rot-Schwarz als „Populismus“ abgelehnt wurde.
Warum setzt sich die FPÖ so vehement für den Erhalt des Bargeldes ein?
Hafenecker: An dieser Stelle möchte ich gerne Norbert Hofer zitieren, denn der hat es bereits damals auf den Punkt gebracht: In einer Welt ohne Bargeld, in der alles, was man bargeldlos kauft und konsumiert, verfolgbar ist – Stichwort: „Digitaler Fingerabdruck“ – gibt es keine Freiheit und keine Privatheit mehr, denn die bargeldlose Zahlung ermöglicht die totale Kontrolle durch die EU und durch die Nationalstaaten. Das Ergebnis einer Welt ohne Bargeld ist der finanziell entmündigte und gläserne Bürger. Der Bevormundung des Bürgers wären keine Grenzen mehr gesetzt. Es macht sehr wohl einen Unterschied, ob ein Bürger freiwillig einen digitalen Fingerabdruck hinterlässt, oder ob er mangels Bargeldes gar keine andere Wahl hat. Diese Wahlfreiheit muss auch in Zukunft gegeben sein. Bargeld ist gedruckte Freiheit.
Um auf den ÖVP-Vorschlag zurückzukommen: Wird dieser von der FPÖ unterstützt werden?
Hafenecker: Wir werden noch vor der Wahl einen entsprechenden Antrag einbringen und sind gespannt, wie sich die ÖVP verhalten wird. Falls unser Vorhaben gelingt, könnte dies auch ein gutes Zeichen für andere EU-Staaten darstellen, es uns gleich zu tun. Eines darf man in dieser Diskussion nicht vergessen: Wir betreiben Politik für unsere Bürger, weniger für unser Image. Gerade die Freiheit und Sicherheit unserer Bürger sollte uns am meisten am Herzen liegen – wir Freiheitliche stehen zu unserem Wort!
