Kritik an der Bestellung des Leiters der Rechtshilfe des Diakonie Flüchtlingsdienstes Stephan Klammer zum Bereichsleiter der Rechtsberatung für Asylwerber in der Bundes-Betreuungsagentur (BBU) übte heute, Samstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. „Mit dieser Entscheidung macht die grüne Justizministerin Alma Zadić den Bock zum Gärtner“, so Amesbauer, der auch eine parlamentarische Anfrage an Zadic ankündigte.
Innenminister Kickl reformierte Asylwesen richtungsweisend
„Die Intention der Errichtung der BBU unter der türkis-blauen Bundesregierung war es, Transparenz, Klarheit und Fairness im Asylwesen zu schaffen und den undurchsichtigen Geschäften der NGOs endgültig einen Riegel vorzuschieben. Hier hat der damalige freiheitliche Innenminister Herbert Kickl eine richtungsweisende Neuaufstellung des Asylwesens auf den Weg gebracht, denn Flüchtlingsbetreuung und Flüchtlingsberatung ist eine ‚hoheitliche Aufgabe‘, und da sollte NGOs kein dubioses Betätigungsfeld geboten werden. Wenn ich nun aber eine Person, die in einer NGO tätig war, auf diesen Posten hieve, dann führe ich ein solches Projekt völlig ad absurdum. Anscheinend hat aber die grüne Ministerin noch immer nicht verstanden, worum es in diesem sehr sensiblen Bereich des Asylwesens geht“, betonte Amesbauer.
FPÖ will strenges Auge auf Machenschaften der Abteilung werfen
„Wir werden jedenfalls ein strenges Auge auf die Machenschaften dieser Abteilung werfen und darauf achten, dass die Rechtsberatung im Rahmen der BBU unabhängig, weisungsfrei und objektiv erfolgen wird“, sagte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
