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07. Juli 2021 | Arbeit und Soziales, Parlament

Beamten-Dienstrechtsnovelle der Bundesregierung ist höchstens ein „Novellchen“

FPÖ-Beamtensprecher Lausch: "Beamtenminister Kogler hätte besser das Kunst-Staatssekretariat übernommen und seinen Job einer engagierten Person überlassen sollen."

Der freiheitliche Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst, Christian Lausch, kritisierte die Änderungen im Beamten-Dienstrechtsgesetz (Dienstrechtsnovelle 2021) als „dünn und substanzlos“: „Diese Novelle kann höchstens ein ‚Novellchen‘ sein, denn viele Punkte wurden nicht berücksichtigt oder vertagt.“

Alle wichtigen Punkte verschlafen

„So sind viele wichtige Anliegen der Beamten, die wir Freiheitlichen in Anträge gegossen haben, von ÖVP und Grünen nicht berücksichtigt oder vertagt worden. Dazu gehören ein neues Disziplinarrecht, ein neues, faires Besoldungsrecht und eine Ballungsraumzulage für Beamte, die unter erschwerten Bedingungen ihren Dienst verrichten“, so Lausch.

Bankrotterklärung der ehemaligen Beamtenpartei ÖVP

„Der grüne Vizekanzler und Beamtenminister wirkte in seinem Tun eher uninteressiert. Es wäre wohl für ihn besser, wenn er das Kunst-Staatssekretariat übernommen und den Minister einer engagierten Person überlassen hätte. Für die ehemalige Beamtenpartei ÖVP ist das Verhalten mit Hinhalten und Vertagen wohl eher eine Bankrotterklärung. Sie kümmert sich lieber um sich selbst, da hat sie wohl auch viel zu tun“, führte Lausch weiter aus.


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