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02. Dezember 2021 | FPÖ, Innenpolitik

Befreiung von dieser Chaos-Regierung nur durch Neuwahlen möglich

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Kurz ist weg, die ÖVP aber weiterhin vom türkisen Personal belastet - aus Türkis sollte wieder Schwarz werden."

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Befreiung von dieser Chaos-Regierung ist nur durch Neuwahlen möglich."

Foto: FPÖ

„Ich habe am Beginn des Jahres gesagt, Kurz muss weg, jetzt ist er weg“, fühlte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl in seinem bereits zu Beginn des Jahres geäußerten Ziel und Befund bestätigt. „Ich wünsche dem Jungvater und seiner Familie persönlich nur das Beste, bezweifle aber, dass es tatsächlich die Vaterfreuden waren, die Kurz zum völligen Rückzug aus der Politik veranlasst haben“, so der FPÖ-Obmann, der die Last der strafrechtlichen Ermittlungen als wahren Grund vermutet, von denen bisher wohl nur die Spitze des Eisbergs bekannt sei. „Die Ära Kurz wurde dadurch mit dem Nachweis einer weiteren Lüge beendet, hat Kurz doch zuletzt beharrlich seine Rückkehr an die Regierungsspitze nach der von ihm erträumten Entlastung von allen Vorwürfen angekündigt“, betonte Kickl.

"Türkise Familie" noch immer an Schalthebeln

Was die kolportierte Rochade an der Regierungsspitze anlangt, wiederholte Kickl die Einschätzung, die er schon nach Kurzens Abschied aus dem Kanzleramt geäußert hatte: „Auch wenn Kurz weg ist, sitzt die 'türkise Familie' immer noch an den Schalthebeln der Macht. Der Kurs der ÖVP wird ausschließlich von Personen bestimmt, die von Kurz und seinem Umfeld handverlesen ausgewählt wurden. Daher ist hier keine Besserung zu erwarten, egal, ob der Kanzler weiterhin Schallenberg heißt, oder durch einen anderen türkisen Vasallen ersetzt wird. Ein erster Schritt wäre die Rückverwandlung von Türkis zu Schwarz – sowohl bei der Parteifarbe, als auch beim Personal“, empfahl Kickl der ÖVP.

Letztes Wahlergebnis nicht mehr repräsentativ

„Nun stürzt die ÖVP mit ihrem Personal-Chaos das Land in der schwersten Gesundheitskrise schon zum zweiten Mal in eine Regierungskrise. Die Befreiung Österreichs von diesem Irrsinn, der mit einer immer totalitäreren Entwicklung einhergeht, ist nur durch sofortige Neuwahlen möglich“, forderte Kickl einen Schlussstrich unter die türkis-grüne Chaos-Regierung. „Neuwahlen sind allerdings nicht nur wegen der Unfähigkeit der Regierung geboten, sondern auch im Lichte der Entwicklungen der letzten beiden Jahre. Das letzte Wahlergebnis sagt nichts über die heutige Haltung der Bürger gegenüber den Parteien aus – insbesondere was deren Positionierung in der völlig neu aufs Tapet gekommenen Corona-Frage betrifft. Daher ist es höchst an der Zeit, dem Wähler eine Neuverteilung seines Vertrauens zu ermöglichen. Das wäre ein wichtiges Signal des politischen Anstands und ein Zeichen dafür, dass die Bürger als Souverän ernst genommen und nicht als Untertanen der Regierung betrachtet werden“, so der FPÖ-Obmann.


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