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27. April 2022 | Finanzen, Parlament

Befristete Erhöhung der Pendlerpauschale ist Tropfen auf heißen Stein!

FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Nur sofortige Steuersenkungen auf Treibstoff und Energie bringen echte Entlastung gegen Kostenlawine."

„Österreich steckt mitten in einer Teuerungswelle. Diesel ist binnen eines Jahres um 55 Prozent teurer geworden, Superbenzin um 45,3 Prozent. Mit der 'CO2-Strafsteuer' und durch die Abschaffung des Dieselprivilegs wird der Finanzminister die österreichische Bevölkerung noch unverschämter abkassieren! Allein dadurch wird sich Diesel bis 2025 um 21,5 Cent und Benzin um 14,8 Cent pro Liter verteuern. Für viele Österreicher ist das Pendeln und überhaupt das tägliche Leben nicht mehr leistbar“, sagte FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs heute, Mittwoch, im Rahmen seiner Rede im Nationalrat und kritisierte die unzureichenden Maßnahmen der Regierung gegen die Kostenlawine bei den Treibstoffen: „Die Antwort der schwarz-grünen Bundesregierung ist neben der Erhöhung des Pendlereuros die Anhebung der Pendlerpauschale um 50 Prozent, befristet auf 14 Monate. Das ist eine regelrechte Verhöhnung der Pendler, insbesondere für Geringverdiener!“

"Entlastung" bringt Pendlern ganze 100 Euro in zwei Jahren

Für Pendler, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Einkommensteuer bezahlen, würde diese „Entlastung“ in Summe lediglich 100 Euro in zwei Jahren betragen. Das sei angesichts der aktuellen Spritpreise genau eine einzige Tankfüllung. „Wer jetzt auch noch glaubt, die Pendler würden diese 100 Euro Teuerungsausgleich vom Finanzminister jetzt und sofort erhalten, der irrt. 60 Euro erhalten Geringverdiener im Jahr 2023 und 40 Euro erst 2024 im Wege der Veranlagung! Herr Finanzminister, das bezeichnen Sie ernsthaft als Teuerungsausgleich für die explodierenden Spritpreise? Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Fuchs weiter.

Pendlerpauschale seit 2011 nicht mehr erhöht

Tatsächlich habe man die Pendler in den vergangenen Jahren massiv abkassiert, und jetzt würden von der Bundesregierung Almosen verteilt. „Vor mehr als elf Jahren, am 1. Jänner 2011, wurde die Pendlerpauschale das letzte Mal erhöht. Seither ist sie unverändert geblieben. Mit der befristeten Erhöhung ist den Menschen daher mitnichten geholfen“, erinnerte der freiheitliche Finanzsprecher. Ebenso sei das amtliche Kilometergeld seit 2008 nicht mehr erhöht worden, auch hier herrsche Handlungsbedarf.

Bevölkerung braucht jetzt spürbare Hilfe

„Herr Finanzminister, verteilen Sie keine Almosen, sondern sorgen Sie für einen echten Teuerungsausgleich, den die Österreicher auch spüren! Senken Sie sofort die Steuern und Abgaben auf Energie und Treibstoff, insbesondere die Mineralölsteuer und die Umsatzsteuer. Letztere muss für lebensnotwendige Grundnahrungsmittel überhaupt fallen. Das würde die Bevölkerung jetzt, sofort und unmittelbar entlasten!“, appellierte Fuchs abschließend.


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