Als „demokratiepolitisch bedenklich“ bezeichnete heute, Dienstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ- Generalsekretär, die Forderung des ÖVP-EU-Abgeordneten Othmar Karas, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU grundsätzlich abzuschaffen. „Die gänzliche Abschaffung der Einstimmigkeit würde für Österreich eine deutliche Schwächung bedeuten und es großen Staaten wie Deutschland oder Frankeich ermöglichen, sich über die Interessen kleinerer Länder hinwegzusetzen. Daher lehne ich die vollständige Abschaffung der Einstimmigkeit ab, weil das zu einer Aufgabe eines wesentlichen Teils staatlicher Souveränität führt“, betonte Vilimsky.
Einstimmigkeit bei sensiblen Fragen erforderlich
Einstimmigkeit im EU-Rat ist bei Angelegenheiten erforderlich, die die Mitgliedsstaaten als sensibel betrachten. Dazu gehören etwa die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Fragen einer EU-Mitgliedschaft, die EU-Finanzen sowie einige Bestimmungen im Bereich Justiz und Inneres.
Nicht nur Brüssel oder größere Länder sollen diktieren
Nach Ansicht des freiheitlichen EU-Abgeordneten müsse europäische Politik im Interesse aller Staaten in der EU und nicht von Brüssel oder nur von größeren Ländern bestimmt sein. „Grundpfeiler dieser Europäischen Union sind und bleiben die Nationalstaaten, die sich auf Augenhöhe begegnen und auch in ihrer Stimme gleichgewichtig sein sollten. Alles andere ist demokratiepolitisch bedenklich und würde nur zu weiteren Zerwürfnissen innerhalb der EU führen, wenn sich Mitgliedsstaaten von Entscheidungen überfahren fühlen“, sagte der freiheitliche EU-Delegationsleiter.
