„Nach dem Desaster beim Ärztearbeitszeitgesetz – Stichwort Wien und Totalversagen der dortigen zuständigen Stadträtin Sonja Wehsely – wird nun auch die gesamte Ärzteausbildung aufs Spiel gesetzt. Verantwortlich dafür sind rote Funktionäre vom Gesundheitsministerium bis hinunter in die Sozialversicherungen. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern vorsätzlich, wenn man sich die weitere Ausdünnung des niedergelassenen Bereichs bei den Allgemeinmedizinern und bei den Fachärzten quer durchs gesamte Bundesgebiet ansieht“, kritisierte heute FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Die Freiheitlichen hätten schon lange darauf hingewiesen, dass die Finanzierung der Lehrpraxen auf tönernen Füßen stehe, da mit den Bundesländern keine verbindlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Es wurden auch mehrere Anträge gestellt, die jedoch alle abgelehnt wurden. „Aus unserer Sicht ist das Lehrpraxen-Gesetz nur eine halbe Lösung, aber nicht einmal die wird umgesetzt. Und es ist ein besonderer Treppenwitz, dass es Sozialversicherungsspitzenfunktionäre wie etwa SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger waren, die das Gesetz im Nationalrat beschlossen haben, um es durch ihresgleichen in den Sozialversicherungsträgern wiederum zu blockieren“, so die FPÖ-Gesundheitssprecherin.
Chaoszustand Wien
"Offensichtlich hat man, wie bereits beim Ärzte-Arbeitszeitgesetz, nur dieses Mal von Seiten des Gesundheitsministeriums, die Ausrollung von Gesetzesprojekten wieder einmal nicht im Griff. Beim Ärztearbeitszeitgesetz hat uns der damalige Sozialminister Hundstorfer im Parlament versprochen, dass mit den Ländern alles in trockenen Tüchern sei. Dass dem nicht so ist, sehen wir jetzt am Chaos in Wien, unter dem nicht nur Ärzte und medizinisches Personal zu leiden haben, sondern vor allem die Patienten. Bei den Lehrpraxen scheint es genau dasselbe zu sein, nur drei Bundesländer scheinen Konzepte zur Finanzierung der Lehrpraxis zu haben. Das rote Wien ist natürlich nicht dabei!", so Belakowitsch-Jenewein. "SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely hat eine private Krankenversicherung, das macht vieles sicher leichter, das sei ihr persönlich ja gegönnt. Wehsely scheint aber zu vergessen, dass sich viele keine private Krankenversicherung leisten können. Sie sind darauf angewiesen, dass es genügend Kassenärzte gibt. Sie sind darauf angewiesen in einem öffentlichen Spital zeitnah versorgt zu werden. Sie müssen sich auf den Staat verlassen können – bei Wehsely sind sie aber verlassen. Ärzte und Patienten in Wien befinden sich dank Wehsely nun in einer Doppelmühle!“, so Belakowitsch-Jenewein, die daher auch ankündigte, die Petition der Wiener Ärztekammer gegen die derzeitigen Praktiken im KAV zu unterstützen.
