Die Pflegefinanzierung sei laut SPÖ-Sozialminister Stöger durch die vereinbarte Verlängerung des Pflegefonds bis zum Jahr 2021 gesichert, wie er gestern bei einer Debatte im Budgetausschuss erläuterte. Danach brauche es jedoch andere Finanzierungsformen für den Pflegebereich. Für Stöger wäre es in diesem Zusammenhang eine Möglichkeit, bei der Finanzierung der Pflege die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer heranzuziehen. „‘Minister Unsozial‘ Stöger holt offenbar zum nächsten Steuerschlag gegen die Österreicher aus. Angeblich um das Pflegegeld zu finanzieren, forderte Stöger gestern im Budgetausschuss erneut eine Erbschaftssteuer. In Kenntnis der Regierung wird nur ein Teil der Ankündigung umgesetzt werden, nämlich die Einführung neuer Steuern. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen werden wie üblich durch die Finger schauen. Die von Stöger geplante Steuer wird im 'schwarzen Loch', das die unverantwortliche Willkommenskultur in das Sozial-, Gesundheits-, Schulbudget etc. reißt, verschwinden“, warnte heute FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein und forderte Stöger auf, endlich Prioritäten zu setzen. Es müsse selbstverständlich sein, dass die Schwächsten in der Gesellschaft – zu denen pflegebedürftige Menschen gehören – entsprechend unterstützt werden. „Allein 2017 gibt die SPÖ-ÖVP-Regierung rund zwei Milliarden Euro für sogenannte Flüchtlinge aus, dazu kommen aber noch weitere Kosten, wie etwa jene der Mindestsicherung etc. Hier gibt Stöger österreichisches Steuergeld mit vollen Händen aus und für die Pflege soll nichts da sein?“, so die FPÖ-Abgeordnete.
Stöger handelt zu Lasten der österreichischen Bevölkerung
Dass Minister Stöger sein Herz für die Pflegebedürftigen in Österreich entdecken könnte, sei zudem ausgesprochen unglaubwürdig, sei er doch in den vergangenen Jahren bei allen Verschlechterungen nicht nur dabei, sondern mittendrin gewesen. „Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes – Stöger hat zugestimmt. Verschärfung des Zugangs zum Pflegegeld – Stöger hat zugestimmt. Vorenthaltung von Entschädigungsgeldern an Heimkinder durch das BMASK – Stöger hat letztlich in seiner Ministerverantwortung zugestimmt“, erinnerte Belakowitsch-Jenewein. „Mit der Erhöhung der Tabaksteuer wollte Stöger seine Mogelpackung Gratis-Zahnspange finanzieren, die Steuererhöhung kam, die ‚Zweckbindung‘ nicht. Mit Geldern der Pensionsversicherungsanstalt will er angeblich den Schulbau in den Gemeinden ankurbeln – auf diese Gelder hat er überhaupt keinen Zugriff! Seine neue Ankündigung reiht sich in der Serie dieser Nebelgranaten nahtlos ein. Stöger ist und bleibt ein Altmarxist, der wieder einmal zu Lasten der Österreicher, die sich einen bescheidenen Wohlstand erarbeitet haben, auf dem ihre Kinder aufbauen können sollen, umverteilen will – zu den Migranten“, so Belakowitsch-Jenewein.
