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28. Februar 2017 | Arbeit und Soziales

Belakowitsch-Jenewein: „Das Pflegegeld gehört endlich jährlich valorisiert“

v..l.: Erich Fenninger, Eva Glawischnig, Reinhold Lopatka und Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Foto: Puls4.com

Am Dienstagabend war die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein beim Puls4-Format „Pro & Contra“ zu Gast, um über den neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder an die jeweiligen Lebenshaltungskosten des Landes anpassen, zu diskutieren. Belakowitsch-Jenewein stellte dabei fest,  dass die jetzigen Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt einem Versäumnis aus dem Jahre 2011 folgen. „Wir hatten im Jahr 2011 dann letztlich die Öffnung des Arbeitsmarktes, nach einer Übergangsfrist und wir haben damals bereits als FPÖ gewarnt, dass man diese Übergangsfristen verlängern muss, weil wir gesehen haben, dass nach sieben Jahren die östlichen Nachbarländer noch nicht so weit waren und dass das Lohnniveau dort eben weit niedriger war. Man hat das seitens der Regierung nicht ernst genommen. Ganz im Gegenteil: Wir sind als die Angstmacher an die Wand gemalt worden. Und jetzt sehen wir aber das Problem“, erklärte die FPÖ-Abgeordnete.

FPÖ kritisiert fehlende Ausbildungsoffensive

Besonders problematisch entwickle sich die Lage im Osten von Österreich, wie beispielsweise im Burgenland, wo nahezu sämtliche neu geschaffenen Arbeitsplätze mit EU-Ausländern besetzt werden. Das Ergebnis sei ein Verdrängungswettbewerb – diesem gilt es einen Riegel vorzuschieben, so Belakowitsch-Jenewein. Im Bereich der Pflege sollte der Schwerpunkt aber nicht auf der geplanten Angleichung der Kinderbeihilfe für ausländische Arbeitnehmer an die Herkunftsländer liegen, sondern es sollte vor allem die adäquate Entlohnung dieser Tätigkeit im Allgemeinen forciert werden. „Unabhängig von der Diskussion der Kinderbeihilfe gehört eigentlich die Pflege ordentlich entlohnt und das Pflegegeld gehört endlich jährlich valorisiert. Das sind ja alles Forderungen, die längst am Tisch liegen“, so die FPÖ-Abgeordnete. Kindergeld alleine reiche hierfür sowieso nicht aus. „Geld kann die Mutterliebe nicht ausgleichen – das muss man schon auch dazusagen. Das Problem ist eine fehlende Ausbildungsoffensive. Da stock es, und zwar seit vielen Jahren und es ist vor allem der Sozialminister, der dafür zuständig ist“, erörterte Belakowitsch-Jenewein.  Aus rechtlicher Perspektive existiere zwar ein Beschluss der EU-Kommission aus dem Februar 2016, der eine Angleichung sozialer Leistungen (z.B. der Familienbeihilfe) vorsah, doch der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU machte diesem Ansinnen allerdings einen Strich durch die Rechnung.


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