„Das Gesetz samt Erläuterungen lässt keinen Zweifel daran, dass neben den Primärversorgungszentren keine ‚Parallelstrukturen‘ gewünscht sind und dass die Patienten dort zur ‚Nummer‘ gemacht werden sollen. SPÖ und ÖVP müssten sich den Text ihres eigenen Gesetzes nur genau durchlesen. Es wird das bewährte System des Hausarztes in Zukunft nicht mehr geben, es soll durch eine zentralwirtschaftlich geführte Gesundheitsversorgung à la DDR ersetzt werden“, kritisierte heute die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Die Ankündigung von ÖVP-Obmann Kurz, er wolle deutlich mehr Hausärzte, sei daher bestenfalls ein geschmackloser Witz auf Kosten von Patienten und Ärzten und ab heute bereits obsolet.
FPÖ-Antrag für verpflichtendes Foto auf der E-Card
Belakowitsch-Jenewein brachte im Nationalrat heute auch einen Antrag auf ein verpflichtendes Foto auf der E-Card ein. „600.000 verschwundene E-Cards öffnen dem Missbrauch Tür und Tor. Bei einer durchschnittlichen Schadenssumme pro E-Card von 300 Euro kostet das die Versicherten rund 180 Millionen Euro“, erklärte Belakowitsch-Jenewein, die erneut die heutigen Aussagen von Hauptverbandschef Biach kritisierte. „Wir könnten den Versicherten 180 Millionen Euro Schaden ersparen und Biach sind 18 Millionen Euro für die Umstellung auf ein verpflichtendes Foto zu teuer? Das ist doch nur eine Ausrede, diese 18 Millionen Euro wird sich der Hauptverband für seine Versicherten wohl leisten können, zumal er sich ja auch einen rot-schwarzen Pfründe- und Privilegienstadl leistet. Da – und durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungen -sollte Biach zu sparen beginnen, nicht beim Schutz der Versicherten vor dem Missbrauch ihrer E-Card. Biachs Vorschlag, das Foto auf freiwilliger Basis einzuführen, fällt in die Kategorie ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘“, betonte Belakowitsch-Jenewein. Letztlich gehe es SPÖ und ÖVP nur darum, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten, egal ob im Hauptverband, im Nationalrat oder in der Regierung.
